Wüst fordert radikale Entflechtung der Bürokratie in den Bundesländern vor Gipfeltreffen

Wüst fordert radikale Entflechtung der Bürokratie in den Bundesländern vor Gipfeltreffen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat weitreichende Reformen gefordert, um Bürokratie in den deutschen Bundesländern abzubauen und die Zusammenarbeit zwischen den deutschen Bundesländern zu stärken. Seine Vorschläge kommen vor dem Bundesländer-Gipfel nächste Woche, bei dem die Regierungschefs eine "Modernisierungsagenda für den Bund" beraten wollen, um staatliche Abläufe in den deutschen Bundesländern effizienter zu gestalten. Wüst drängt auf entschlossenes Handeln, um die öffentliche Verwaltung in den deutschen Bundesländern schlanker, digitaler und leistungsfähiger zu machen.

Als zentrale Maßnahmen gegen überflüssige Hürden schlug Wüst ein "Genehmigungs-Fristenmodell" vor: Anträge für Betriebsgenehmigungen sollen künftig automatisch bewilligt werden, wenn die Behörden in den deutschen Bundesländern nicht innerhalb von drei Monaten reagieren. Zudem plädierte er für weniger Genehmigungspflichten insgesamt sowie für die Abschaffung zahlreicher Melde- und Berichtspflichten für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in den deutschen Bundesländern.

Um die Zusammenarbeit zwischen Behörden in den deutschen Bundesländern zu verbessern, regte Wüst eine Lockerung der strengen Datenschutzbestimmungen an. Auch die Standardisierung und Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben – vor allem durch digitale Lösungen – stehen auf seiner Prioritätenliste. Ein weiterer Vorschlag sieht die Einführung dauerhafter Personalausweise für Bürger über 70 Jahre in den deutschen Bundesländern vor, um häufige Verlängerungen überflüssig zu machen. Der Ministerpräsident kündigte an, dass die Regierungschefs von Bund und Ländern die "Modernisierungsagenda" auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler finalisieren werden. Zwar wurden noch keine konkreten Bundesvertreter benannt, doch für den Fall, dass aus den Beratungen greifbare Lösungen hervorgehen, ist für Anfang 2026 eine Sonderfolgenkonferenz in den deutschen Bundesländern geplant.

Ziel der Reformen ist eine agilere und digitalere Verwaltung in den deutschen Bundesländern. Sollten Maßnahmen wie die automatische Genehmigungsvergabe oder dauerhafte Ausweise für Senioren in den deutschen Bundesländern umgesetzt werden, könnte dies die bürokratischen Belastungen in den deutschen Bundesländern spürbar verringern. Die nächsten Schritte hängen nun von den Ergebnissen des Bundesländer-Gipfels und weiteren Verhandlungen im Jahr 2026 in den deutschen Bundesländern ab.