Solingen stockt Stadtrat auf 84 Sitze auf – doch wer zahlt die Rechnung?
Krzysztof Löffler
Solingen stockt Stadtrat auf 84 Sitze auf – doch wer zahlt die Rechnung?
Solingens Stadtrat wird im November auf 84 Sitze erweitert – die größte Besetzung seiner Geschichte. Mit diesem Wachstum steigen auch die politischen Kosten, was neue Finanzregeln und strukturelle Änderungen zur Ausgabenkontrolle erfordert. Eine entscheidende Sitzung am 9. Oktober wird diese Anpassungen finalisieren.
Die Erweiterung des Rates treibt das Budget für die Fraktionen von 850.000 Euro auf etwa 1,3 Millionen Euro hoch. Um die Ausgaben zu begrenzen, wird ein gestuftes System die jährliche Förderung deckeln: Kleinere Fraktionen erhalten bis zu 90.000 Euro, größere maximal 135.000 Euro. Die Berechnung umfasst künftig alle 84 Sitze, um drastische Kürzungen für größere Gruppen zu vermeiden.
Als Zeichen der Sparsamkeit wird zudem ein ehrenamtliches Bürgermeisteramt abgeschafft, was jährlich rund 8.500 Euro einspart. Auch die Größe der Ausschüsse könnte von 17 auf 15 Mitglieder schrumpfen, wodurch Sitzungsgelder sinken. Strengere Regeln für geheime Abstimmungen sehen vor, dass mindestens 17 Ratsmitglieder – ein Fünftel der Gesamtzahl – einen solchen Antrag stellen müssen.
Der aktuelle Stadtrat stimmt über diese Vorschläge am 9. Oktober um 17:00 Uhr ab.
Falls die Änderungen beschlossen werden, sollen sie die höheren Kosten durch strengere Finanzkontrollen ausgleichen. Das neue gestufte Fördersystem und die verkleinerten Ausschüsse zielen darauf ab, zusätzliche Ausgaben zu begrenzen, während der Wegfall eines Bürgermeisterpostens das Sparbemühen unterstreicht. Der erweiterte Stadtrat wird ab November nach diesen angepassten Regeln arbeiten.
