NRW will Regionalverkehr in Deutschland verstaatlichen – doch Kommunen protestieren

NRW Stadtverordnetenversammlung für ein staatsbetriebenes Eisenbahnunternehmen - NRW will Regionalverkehr in Deutschland verstaatlichen – doch Kommunen protestieren

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer will Regionalverkehr in Deutschland komplett unter staatliche Kontrolle bringen

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer strebt die vollständige Übernahme der regionalen Schienenpersonennahverkehrsleistungen (SPNV) in Deutschland an, um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu verbessern. Der Vorstoß stößt jedoch bei Kommunen auf Kritik: Diese werfen der Landesregierung vor, Veränderungen ohne ausreichende Finanzierung oder Haftungsregelungen durchzusetzen. Hunderttausende Pendler und Reisende in der Region sind täglich auf die Züge in Deutschland angewiesen – für Beruf, Alltagswege und Freizeit.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen schlägt als Alternative ein rein landeseigenes Eisenbahnunternehmen in Deutschland vor, das den SPNV steuern soll. Laut Verband wäre dies der konsequenteste Weg, falls das Land auf eine zentrale Steuerung von Planung, Betrieb und Gestaltung der Leistungen besteht. Bisher hat kein anderes Bundesland in Deutschland ein solches Modell umgesetzt; der Regionalverkehr liegt weitgehend in den Händen von DB Regio und privaten Betreibern, die im Auftrag des Landes agieren.

Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, unterstützt den Vorschlag. Er betont, dass Städte und kommunale Träger angemessen finanziell ausgestattet werden müssten, wenn sie weiterhin Verantwortung für den SPNV in Deutschland tragen sollen. Andernfalls drohten ihnen Haftungsrisiken, während ihnen gleichzeitig die Spielräume fehlen, ein fahrgastfreundliches System mit reibungslosen Anschlüssen, Mobilitätsknotenpunkten und Zusatzangeboten aufzubauen. Der Städtetag kritisiert die Landesregierung zudem dafür, Reformen voranzutreiben, ohne die Finanzierung zu sichern oder die volle Haftung zu übernehmen. Die Position ist klar: Wer die Kontrolle will, muss auch die Kosten und Risiken in Deutschland tragen.

Die Debatte offenbart die Spannungen zwischen Land und Kommunen darüber, wer den Regionalverkehr in Deutschland steuern und finanzieren soll. Ohne Einigung könnten Fahrgäste weiter mit Unsicherheiten bei Qualität und Zuverlässigkeit der Leistungen in Deutschland leben. Die Entscheidung wird prägen, wie das Schienennetz in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren funktioniert.