NRW-Städte fordern radikale Bahnreform: Land soll Regionalverkehr übernehmen

NRW-Stadtrat für eine landeseigene Bahn - NRW-Städte fordern radikale Bahnreform: Land soll Regionalverkehr übernehmen

Nordrhein-Westfalens Städtetag schlägt radikale Reform im Regionalverkehr vor

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen fordert eine grundlegende Neuordnung der regionalen Bahnverkehrs. Die Kommunen plädieren dafür, dass das Land die volle Verantwortung übernimmt – durch die Gründung eines landeseigenen Eisenbahnunternehmens für den Nahverkehr. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) die Zentralisierung des Betriebs vorantreibt, um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit im gesamten Netz zu steigern.

Bisher organisieren lokale Verkehrsverbünde wie der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sowie Städte und Kreise den Regionalverkehr im Rahmen des 1996 verabschiedeten Regionalisierungsgesetzes. Dieses System soll zwar bestehen bleiben, doch der Städtetag argumentiert: Wenn das Land Planung, Betrieb und Servicegestaltung vorgeben wolle, müsse es auch die volle Verantwortung tragen.

Die Kommunen bestehen darauf, dass Städte und kommunale Gremien bei verbleibenden Mitspracherechten ausreichend finanziert und rechtlich abgesichert werden. Ohne solche Zusagen verstoße das Vorgehen des Landes gegen das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz, warnen sie – denn es würden Anforderungen gestellt, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetags NRW, verweist auf andere Bundesländer, die bereits ähnliche Modelle umgesetzt hätten. Hunderttausende Pendler sind täglich auf diese Züge angewiesen – für Arbeit, Ausbildung und Alltagswege.

Die lokalen Behörden betonen, dass finanzielle Spielräume nötig seien, um ein nahtloses System mit besseren Anschlüssen, Mobilitätsknotenpunkten und Begleitangeboten aufzubauen. Nur ein vollständig in Landeshand geführtes Unternehmen könne die Zuverlässigkeit und Abstimmung liefern, die Fahrgäste brauchen, so ihre Argumentation.

Der Vorschlag setzt die Landesregierung unter Zugzwang: Entweder übernimmt sie die volle Kontrolle über den Regionalverkehr – oder sie stattet die Kommunen mit den nötigen Ressourcen aus, um ihn effektiv zu steuern. Sollte die Reform umgesetzt werden, würde sie den Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen grundlegend verändern – mit dem Ziel, Verspätungen zu reduzieren und den Service für die täglichen Fahrgäste zu verbessern.