NRW-Kommunen fordern dringend mehr Geld vom Land – sonst droht der Kollaps
Susan auch Schlauchin
NRW-Kommunen fordern dringend mehr Geld vom Land – sonst droht der Kollaps
Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor massiven Haushaltsproblemen
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen kämpfen mit schweren finanziellen Engpässen. Bürgermeister und Landräte warnen, dass die Haushalte unter der wachsenden Belastung zusammenbrechen. Nun fordern sie vom Land, die Ausgleichsquote im kommenden Jahr von 25 auf 28 Prozent anzuheben, um die Finanzhilfen zu erhöhen.
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Nach geltendem Recht überweist das Land derzeit 25 Prozent seiner Einnahmen an die Kommunen – geregelt im Kommunalfinanzgesetz. Doch die Städte und Gemeinden argumentieren, dass dies angesichts zusätzlicher Aufgaben, die ohne ausreichende Finanzierung übertragen wurden, nicht mehr ausreicht. Ihre Haushalte seien bis an die Grenzen belastet.
Die geplante Erhöhung auf 28 Prozent würde den Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro bringen – eine Summe, die in etwa den kumulierten Defiziten der Städte und Kreise entspricht. Um diese Nothilfe zu finanzieren, soll der Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer angepasst werden.
Während das Land in den vergangenen Jahren Überschüsse verzeichnete, kämpfen viele Städte und Gemeinden mit wachsenden Haushaltslücken. Neben der höheren Ausgleichsquote fordern die Kommunalvertreter zudem 30 Milliarden Euro jährliche Nothilfen vom Bund.
Falls die 28-Prozent-Quote beschlossen wird, würde dies den klammheimlich gewordenen Kommunen sofortige Entlastung bringen. Die zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro könnten helfen, die Defizite auszugleichen, die durch unfinanzierte Pflichtaufgaben und steigende Kosten entstanden sind. Die Forderung nach Bundes-Nothilfen bleibt indes weiter ungeklärt.
