NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder ungenutzt zurück – und die Kritik wächst
Karlheinz Mies
NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder ungenutzt zurück – und die Kritik wächst
Nordrhein-Westfalen gibt 287 Millionen Euro ungenutzte Digitalisierungsmittel zurück
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat 2026 rund 287 Millionen Euro nicht verwendete Mittel für die Digitalisierung an das Finanzministerium zurücküberwiesen. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Kritik an Verzögerungen bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung – trotz früherer Zusagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Gleichzeitig mehren sich Fragen zur Führung innerhalb der Digitalstrategie des Landes. Gefordert werden strengere Kontrollen und die Einsetzung einer eigenen Digital-Chefin oder eines Digital-Chefs.
Der Landesrechnungshof (LRH) hat NRW bereits aufgefordert, eine hauptamtliche Digitalbeauftragte oder einen hauptamtlichen Digitalbeauftragten mit echten Entscheidungsbefugnissen zu benennen. Bisher übernimmt Staatssekretär Daniel Sieveke seit Mitte 2024 die Aufgaben des Chief Information Officers (CIO) neben anderen Verantwortlichkeiten. Kritiker monieren, dass diese Doppelbelastung zu mangelnder Fokussierung führe und den zögerlichen Fortschritt der digitalen Transformation des Landes mitverursache.
Digitalministerin Scharrenbach unter Druck Ina Scharrenbach (CDU), die für die Digitalisierung zuständige Ministerin, geriet in einer außerplanmäßigen Sitzung wegen ihres Führungsstils, Vorwürfen zu Mobbing am Arbeitsplatz und Verzögerungen bei der Digitalreform in die Kritik. Nur wenige Tage vor der Sitzung hatte der Leiter von IT.NRW ein vertrauliches Schreiben an ihr Büro gesandt, in dem diese Bedenken dargelegt wurden. Scharrenbach räumte ein, dass konkurrierende Prioritäten zwischen den Ressorts eine schnellere Umsetzung behindert hätten.
Experten wie Björn Niehaves vom Institut für Wirtschaftsinformatik der Universität Siegen betonen, NRW hätte angesichts des frühen Schwungs in den Jahren 2021 und 2022 weiter sein müssen. Mittlerweile hinkt das Land bei der KI-Nutzung und der Gesamtstrategie anderen Bundesländern hinterher. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler bezeichnete die Rückgabe der Mittel als ein "schlechtes Zeichen". Die FDP-Politikerin Angela Freimuth verwies darauf, dass Scharrenbach ihre Haltung zur Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums mehrfach geändert habe.
Fehlende Transparenz und regionale Einzelinitiativen Aktuelle Daten zum Digitalisierungsfortschritt in NRW sind begrenzt. Vereinzelte kommunale Projekte – wie die KI-Initiativen Wiesbadens ab 2026 – lassen sich kaum mit den Fortschritten anderer Länder wie Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg vergleichen.
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Die Rückgabe von 287 Millionen Euro unterstreicht die Schwierigkeiten NRWs bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Ob das Land aufholen kann, hängt von strukturellen Reformen und klareren Verantwortlichkeiten in den kommenden Jahren ab. Die Debatte um eine hauptamtliche Digitalführung und die Zukunft der Strategie bleibt vorerst ungelöst.
