Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Krzysztof Löffler
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die über sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich um Finanzfragen, neue Wanderrouten und weitere lokale Prioritäten. Ein zentraler Streitpunkt war dabei ein Antrag der CDU, der eine Einstellungsperre für vakante Stellen vorsah – mit Ausnahmen für Notfälle.
Der CDU-Vorschlag zum Einstellungsstopp entwickelte sich zum Hauptkonfliktpunkt. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei einer Umsetzung 108 Stellen betroffen wären. Später wurde der Antrag jedoch nach rechtlichen Bedenken zurückgezogen, da er die Kompetenzen des Kreistags überschritten hätte.
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Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Der Kreis steht nun unter massivem Finanzdruck: Die Überziehungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschöpft, und die Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni.
Um die Liquiditätslücke zu schließen, wird der Kämmerer Gespräche mit Banken aufnehmen und Unterstützung bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragen. Sollte bis zur nächsten Sitzung kein Haushalt verabschiedet werden, kann die Bezirksregierung einen Oktroi-Haushalt verhängen – was die lokale Kontrolle über Ausgabenentscheidungen stark einschränken würde.
Bis auf Weiteres wird der Kreis im Rahmen einer "vorläufigen Haushaltsführung" operieren. Das bedeutet, dass essenzielle Dienstleistungen und vertragliche Verpflichtungen auch ohne formell beschlossenen Haushalt erfüllt werden.
Das Scheitern der Haushaltsverabschiedung versetzt Siegen-Wittgenstein in eine prekäre finanzielle Lage. Notlösungen sichern zwar den Betrieb, doch langfristige Lösungen hängen davon ab, ob externe Hilfe mobilisiert oder in der nächsten Sitzung eine Einigung erzielt wird. Ein Eingreifen der Bezirksregierung bleibt das letzte Mittel, falls keine Lösung gefunden wird.
