Grüne reformieren Parteistatut: Mehr Demokratie oder Bürokratie?
Susan auch Schlauchin
Grüne reformieren Parteistatut: Mehr Demokratie oder Bürokratie?
Bündnis 90/Die Grünen treibt weitreichende Änderungen seiner internen Regeln voran. Die Parteiführung will das Statut modernisieren und argumentiert, dass die Reformen die Basisdemokratie stärken statt schwächen sollen. Zu den geplanten Neuerungen gehören höhere Hürden für Anträge sowie neue Strukturen zur Einbindung der Mitglieder.
Der Reformprozess kommt zu einer Zeit, in der die Partei mit einer deutlich gewachsenen Mitgliederbasis umgehen muss. Zwar liegen keine aktuelle nachrichten vor, doch der Kreisverband Plön meldete Mitte 2025 über 500 Mitglieder – ein Zeichen für anhaltendes Engagement auf regionaler Ebene.
Die für die Reformen zuständige Kommission schlägt vor, die Anzahl der erforderlichen Unterschriften für Anträge und Änderungen auf Parteitagen zu erhöhen. Funktionäre begründen dies damit, dass die aktuellen Regeln für eine deutlich kleinere Mitgliederschaft konzipiert wurden und mit rund 180.000 registrierten Unterstützern nicht mehr nachrichten aktuell seien. Die Änderung solle Entscheidungsprozesse effizienter gestalten, ohne die Demokratie auszuhalten.
Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Einführung von "Mitgliederversammlungen" nach dem Vorbild von Bürgerräten. Diese sollen einfachen Mitgliedern eine strukturiertere Möglichkeit geben, die Parteipolitik mitzugestalten. Zudem wird diskutiert, die Position des politischen Geschäftsführers zum Generalsekretär aufzuwerten und die Befugnisse des Parteirats auszuweiten.
Nicht alle Mitglieder stehen hinter den Plänen. Der langjährige Aktivist Thomas Griesehop warnte, er könne die Partei verlassen, falls die Basisdemokratie ausgehöhlt werde. Seine Bedenken erinnern an frühere Debatten, etwa das Referendum von 2002, bei dem eine einfache Mehrheit für die Lockerung der Trennung von Parteiämtern und parlamentarischen Funktionen stimmte.
Die Reformen folgen auf Jahre des Wachstums und Wandels innerhalb der Partei. Das Gründungsmitglied Hans-Christian Ströbele, eine prägende Figur der frühen Grünen, starb vor über drei Jahren. Sein Fehlen markiert einen Generationswechsel, während die Partei sich weiterentwickelt.
Die vorgeschlagenen Änderungen werden die interne Arbeitsweise der Grünen grundlegend verändern. Falls angenommen, könnten strengere Antragshürden und die neuen Mitgliederversammlungen die Teilhabe neu definieren. Die Parteiführung betont, dass die Modernisierung notwendig sei, um mit der wachsenden Basis und der sich wandelnden politischen Landschaft Schritt zu halten.
