FDP Solingen attackiert Mindestpreise für Uber-Fahrten als Verbraucher-Nachteil
Anatol Franke
FDP Solingen attackiert Mindestpreise für Uber-Fahrten als Verbraucher-Nachteil
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat eine neue städtische Verordnung scharf kritisiert, die Mindestpreise für Fahrten über Mitfahrdienste festlegt. Nina Brattig, die FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, verurteilte den Schritt als schädlich für Verbraucher und Wettbewerb. Ihrer Meinung nach werde dies die Kosten in die Höhe treiben und vor allem junge und gelegentliche Nutzer unangemessen belasten.
Uber hatte in Solingen mit einem Modell gestartet, das auf feste Vorabpreise, schnelle Verfügbarkeit und günstigere Tarife setzte. Seitdem nutzen immer mehr Einwohner Fahrvermittlungs-Apps als Alternative zu klassischen Taxis. Die Reaktion der Stadt war eine Verordnung, die vorschreibt, dass Fahrten über Mitfahrdienste mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs kosten müssen.
Brattig positioniert sich deutlich gegen diese Regelung. Sie wirft der Stadt vor, damit nur Taxiunternehmen vor Konkurrenz zu schützen, während die Preise für Fahrgäste steigen. Statt Mindestpreise fordert sie eine Reform veralteter Taxivorschriften, etwa die Abschaffung von Ortskenntnisprüfungen, Standortzwängen für Fahrzeugbasen und staatlich festgelegten Tarifen.
Die FDP bewertet die Verordnung als Rückschritt. Brattig warnt, dass künstlich erhöhte Uber-Preise vor allem junge Menschen und Gelegenheitsnutzer treffen werden. Sie betont, dass echter Wettbewerb – und nicht staatliche Preisvorgaben – den Markt gestalten sollte.
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Die neuen Tarifregeln sollen zwar faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxis und Mitfahrdiensten schaffen. Kritiker wie Brattig argumentieren jedoch, dass sie die Auswahl für Kunden einschränken und die Kosten erhöhen werden. Uber bleibt weiterhin regulatorischen Risiken ausgesetzt, da Städte versuchen, Wettbewerb mit dem Schutz traditioneller Taxiunternehmen in Einklang zu bringen.
