Dortmund hält an AfD-Ausschluss fest – Oberbürgermeister drohen Konsequenzen
Krzysztof Löffler
Stadtverordnetenversammlung Dortmund steht hinter 'Feuerwand'-Statement - Dortmund hält an AfD-Ausschluss fest – Oberbürgermeister drohen Konsequenzen
Der Dortmunder Stadtrat hat seine Haltung bekräftigt, die rechtsextreme AfD von zentralen Entscheidungen auszuschließen. Dieser Schritt folgt einem Streit mit Oberbürgermeister Thomas Westphal, der sich weigerte, eine umstrittene Abstimmung aus dem frühen Jahr 2025 anzufechten. Die Bezirksregierung hat nun disziplinarische Maßnahmen gegen ihn eingeleitet.
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Im Februar 2025 hatte der Rat eine Erklärung verabschiedet, die Beschlüsse blockierte, für die die Unterstützung der AfD erforderlich gewesen wäre. Gegen die Abstimmung stimmten CDU, FDP und AfD. Monate später forderte die Bezirksregierung Arnsberg Westphal auf, die Entscheidung anzugreifen – doch er lehnte ab.
Der Oberbürgermeister argumentierte, die Erklärung des Rates sei rechtlich nicht bindend. Zudem teilte er die Rechtsauffassung der Bezirksregierung nicht. Da er nicht reagierte, wurden Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.
Trotz des Drucks hielt der Rat in seiner letzten Sitzung mit der alten Zusammensetzung an seiner ursprünglichen Position fest. Ein neuer Rat wird im November zusammentreten, wobei der CDU-Politiker Alexander Kaluti Westphal als Oberbürgermeister ablösen wird.
Die wiederholte Bestätigung der AfD-„Brandmauer“ durch den Rat hält die Richtlinie aufrecht. Westphal muss nun mit disziplinarischen Konsequenzen wegen seiner Weigerung rechnen. Mit Kaluti übernimmt im November eine neue Führung die Geschicke der Stadt – ein Zeichen für eine politische Wende in Dortmund.
