Datenschutz-Streit in Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Stadt Überwachung vor
Anatol Franke
Datenschutz-Streit in Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Stadt Überwachung vor
Die Spannungen zwischen dem Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg und der Stadtverwaltung haben sich zugespitzt – Auslöser ist die Forderung nach persönlichen Daten. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Mitglieder ausspähen zu wollen, während die Stadt jede Schuld von sich weist. Im Mittelpunkt des Streits steht die Aufforderung, vollständige Namen zu nennen, um den Raum für Versammlungen weiterhin nutzen zu dürfen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Konflikt begann, als die Verwaltung das Bündnis aufforderte, eine Liste mit den vollen Namen aller Mitglieder vorzulegen. Die Gruppe wertete dies als Versuch, die Beteiligten öffentlich zu machen, und verweigerte die Herausgabe. Sie argumentiert, die Forderung verstoße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie gegen das verfassungsmäßige Recht auf freie Vereinigung.
Zudem behauptet das Bündnis, die Stadt versuche, es zu kriminalisieren, indem sie nach Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" fragt. Die Mitglieder befürchten, die Verwaltung erstelle eine "Liste politischer Überzeugungen", und fordern die sofortige Löschung aller bereits erhobenen Daten.
Trotz des Streits darf das Bündnis vorerst weiterhin seine alle zwei Wochen stattfindenden Treffen im Veranstaltungsort Katakomben abhalten. Die Stadt hat zwar die Namen von vier Vertretern erhalten, betont aber, die Gruppe nicht von der Raumnutzung ausgeschlossen zu haben. Das Bündnis bleibt verärgert und wird in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen entscheiden.
Die Stadtverwaltung bestreitet, Listen zu führen oder das Bündnis von der Nutzung des Raums auszuschließen. Doch die Sorgen der Gruppe vor Überwachung und Datenmissbrauch sind damit nicht ausgeräumt. Eine Entscheidung, wie auf das Vorgehen der Stadt reagiert werden soll, steht in Kürze an.
