Wuppertals marodes Polizeigebäude: Sanierungsstreit nach Jahren beigelegt – doch die Kosten explodieren
Karlheinz Mies
Wuppertals marodes Polizeigebäude: Sanierungsstreit nach Jahren beigelegt – doch die Kosten explodieren
Jahre langer Streit um Sanierung des Wuppertaler Polizeikomplexes endlich beigelegt
Der seit Langem schwelende Konflikt um die Sanierung des Polizeigebäudes in Wuppertal hat nun eine Lösung gefunden. Monatelang hatten das Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLB) und das Innenministerium über die Kosten und Mietzahlungen für die maroden Anlagen an der Müngstener Straße gestritten. Nach scharfer Kritik und rechtlicher Prüfung einigten sich beide Seiten nun auf ein finanziell reduziertes Konzept.
Das Polizeigebäude leidet seit Jahren unter massiver Vernachlässigung – von Asbestbelastung bis zu Legionellen-Ausbrüchen. Ursprünglich waren Sanierungskosten von bis zu 650 Millionen Euro veranschlagt worden, doch die Endsumme wurde inzwischen halbiert. Dennoch bleibt das Projekt deutlich teurer als vom Innenministerium zunächst angenommen.
Verfallene Zustände und dringender Handlungsbedarf Die Bedingungen im Wuppertaler Polizeikomplex verschlechterten sich über Jahre hinweg. Beamte berichteten von defekten Duschen, ausgefallenen Heizungen und Abwasser-Rückstau in Teilen des Gebäudes. Legionellen-Infektionen und Asbestbelastung verschärften die gesundheitlichen Bedenken und machten schnelle Sanierungsmaßnahmen unumgänglich.
Innenminister Herbert Reul hatte zunächst den vom BLB geforderten höheren Mietzinsen zugestimmt und eine Absichtserklärung unterzeichnet – was intern auf massive Kritik stieß. Die Behörde hatte vorgeschlagen, die jährliche Miete nach der Sanierung von vier auf rund 30 Millionen Euro anzuheben. Dies löste Beschwerden aus, darunter eine formelle Anzeige wegen Untreue durch einen leitenden Beamten bei der Innenrevision. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfte den Fall, stellte jedoch keine Verstöße seitens Reuls fest.
Vorwürfe mangelnder Transparenz und nachträgliche Korrekturen Oppositionsparteien und der Bund der Steuerzahler kritisierten die intransparenten Verhandlungen. Streitpunkt war, ob die finanziellen Forderungen des BLB angesichts des desolaten Gebäudezustands gerechtfertigt seien. Nach monatelangen Auseinandersetzungen senkte die Behörde die Miete rückwirkend zum 1. Januar um 36 Prozent, was die finanzielle Belastung für das Innenministerium verringerte.
Die geschätzten Sanierungskosten wurden zwar halbiert, liegen aber weiterhin über den ursprünglichen Planungen des Ministeriums. Das überarbeitete Konzept soll notwendige Instandsetzungen mit langfristig tragbaren Ausgaben in Einklang bringen – finanziert über 25 Jahre durch angepasste Mietzahlungen.
Ein umstrittenes Kapitel geht zu Ende – doch die Kosten bleiben hoch Mit der Einigung endet eine zähe Phase im Streit um die Wuppertaler Polizei-Infrastruktur. Die Sanierungsarbeiten können nun mit einem klaren finanziellen Rahmen beginnen, auch wenn die Ausgaben höher ausfallen als zunächst veranschlagt. Die gesenkte Miete und das angepasste Budget bringen Entlastung, doch das Projekt wird in den kommenden Jahrzehnten weiterhin erhebliche öffentliche Mittel erfordern.
