Warkens Gesundheitsreform spaltet Politik und Verbände vor Kabinettsentscheidung
Karlheinz Mies
Warkens Gesundheitsreform spaltet Politik und Verbände vor Kabinettsentscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) treibt eine umfassende Reform des Gesundheitssystems voran. Der Gesetzentwurf, der am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll, stößt bereits jetzt auf scharfe Kritik. Zu den Gegnern zählen Sozialverbände, die CDU/CSU-Fraktion, die SPD sowie die Grünen.
Das 160 Seiten starke Arbeitspapier bleibt bis zur offiziellen Einreichung noch offen für letzte Änderungen. Unterdessen laufen die Verhandlungen weiter, während Parteien und Interessenvertreter über zentrale Details debattieren.
Die Bundestagsfraktion der Grünen arbeitet unterdessen an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag finalisiert werden soll. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert, dass sich Pharmakonzerne stärker an der Finanzierung des Systems beteiligen.
Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich eingeschaltet und verlangt zusätzliche finanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, die Grundsicherung beziehen. Trotz des Widerstands hält Warkens Team an den Plänen fest – die Kabinettsentscheidung steht bevor.
Die Reform trifft auf massiven Widerstand aus verschiedenen Lagern. Sollte der Entwurf durchkommen, würde er die Finanzierung und den Zugang zur Gesundheitsversorgung grundlegend verändern. Die endgültige Entscheidung des Kabinetts am Mittwoch wird über das weitere Vorgehen entscheiden.
