Thüringens Koalition bricht Wahlversprechen wegen leerer Kassen
Krzysztof Löffler
Budgetprobleme in NRW - Koalition kann nicht alles umsetzen - Thüringens Koalition bricht Wahlversprechen wegen leerer Kassen
Die Landesregierung von Thüringen hat gewarnt, dass einige ihrer zentralen Wahlversprechen wegen finanzieller Engpässe nicht umgesetzt werden können. Die rot-rot-grüne Koalition nannte schwaches Wirtschaftswachstum und sinkende Steuereinnahmen als Hauptgründe. Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen scheinen Haushaltskürzungen unvermeidbar.
Das Bundesland verzeichnet seit mehr als drei Jahren kein Wirtschaftswachstum. Dieser Abschwung, verstärkt durch die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, belastet die öffentlichen Finanzen stark. Die Regierung rechnet damit, bis 2026 bis zu 4,3 Milliarden Euro aufnehmen zu müssen, um die Haushaltslücken zu schließen.
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Noch 2022 hatte die Koalition Vorhaben wie ein drittes kostenloses Kindergartenjahr und den Ausbau kostenloser Mahlzeiten in Kitas angekündigt. Doch bereits im Januar räumte die Landesregierung ein, dass die Ausweitung der kostenlosen Schulessen über die bestehenden Programme hinaus nicht möglich sei. Finanzminister Marcus Optendrenk betonte, dass Kinderbetreuung, Bildung, Sicherheit und die Förderung der Kommunen Priorität behalten würden – andere Pläne müssten jedoch zurückgestellt oder gekürzt werden.
Die endgültigen Entscheidungen über die Ausgaben werden von den einzelnen Ministerien und der gesamten Thüringer Regierung getroffen. Jeder Vorschlag wird vor der Genehmigung auf seine Finanzierbarkeit geprüft.
Die Haushaltskrise bedeutet, dass einige Koalitionsversprechen nicht umgesetzt werden können. Die Ministerien müssen ihre Pläne nun an den strafferen finanziellen Rahmen anpassen. Von einer Entspannung der wirtschaftlichen Lage ist vorerst nichts zu erkennen.
