Streit um EU-Grenzkontrollen: Sicherheit vs. Asylreformen spaltet Politiker
Karlheinz Mies
Streit um EU-Grenzkontrollen: Sicherheit vs. Asylreformen spaltet Politiker
Die Debatte über die EU-Grenzkontrollen hat sich verschärft, nachdem Forderungen laut wurden, die Binnenkontrollen abzuschaffen. Politiker von CDU und Grünen liegen mit dem EU-Migrationskommissar im Clinch. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen Sicherheit, Migration und die Auswirkungen der jüngsten EU-Asylreformen.
Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner rief die Mitgliedstaaten auf, die internen Grenzkontrollen schrittweise abzubauen. Er begründete dies mit sinkenden Asylantragszahlen, die diesen Schritt im Rahmen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems rechtfertigten, das die Kontrollen auf die Außengrenzen konzentriert.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, lehnte den Vorschlag ab. Er betonte, dass Grenzkontrollen dabei halfen, Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Der CDU-Experte Gregor Golland unterstützte diese Position und verwies auf die Rolle der Kontrollen bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen sowie der Beschlagnahmung von Waffen und Drogen.
Julia Höller, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Haltung der EU-Kommission. Sie nannte die Kritik an den deutschen Grenzkontrollen peinlich, wies aber auch auf die durch die Kontrollen verursachten Probleme hin, darunter Zeitverzögerungen und vernachlässigte Infrastruktur an den Grenzübergängen.
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Das neue Asylsystem fördert zwar die Kontrollen an den Außengrenzen, konnte die Streitigkeiten über die Binnenkontrollen jedoch nicht beilegen. Deutsche Beamte argumentieren, dass diese Maßnahmen die Sicherheit erhöhen und die Migration besser steuerbar machen. Die EU-Kommission hingegen hält sie angesichts der aktuellen Asylentwicklungen für unnötig.
