SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Ministerin Scharrenbachs toxischem Arbeitsklima
Anatol Franke
SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Ministerin Scharrenbachs toxischem Arbeitsklima
Die SPD drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Anonyme Beamte werfen ihr vor, ein toxisches Arbeitsklima und schädliches Verhalten gefördert zu haben. Die Sozialdemokraten sehen in dem Skandal zudem mögliche Risse in der geschlossenen Front der Regierungsparteien.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Vorwürfe von Oliver Heidinger, dem Präsidenten von IT.NRW. Er behauptet, Scharrenbach habe ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg herbeiführen wollen. Die Ministerin räumte zwar ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, wies aber jede Absicht zurück, Kollegen gezielt zu schaden.
Trotz Widerstand von CDU und Grünen verfügt die SPD über genug Sitze, um einen Ausschuss einzuberufen. Mit 56 von 195 Mandaten kann sie das Verfahren auch ohne breitere Unterstützung vorantreiben. Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal geht davon aus, dass die Zeugenbefragungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten – vorausgesetzt, die anderen Parteien beteiligen sich konstruktiv.
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Die Regierungsparteien werfen der SPD vor, mit dem Vorstoß Wahlkampf zu betreiben. Der Schritt sei politisch motiviert und nicht von echtem Interesse an Aufklärung getragen, so die Kritik. Die SPD hingegen betont, die Untersuchung sei notwendig, um die Rolle der Staatskanzlei genau zu prüfen.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss würde zwar Scharrenbachs Verhalten aufarbeiten, sich aber mit Ende der Legislaturperiode auflösen. Der Vorstoß der SPD unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Opposition und Koalition. Das weitere Vorgehen hängt nun von der Kooperationsbereitschaft und dem Tempo der Verhandlungen ab.
