Solingen vertagt Haushaltsbeschlüsse nach politischem Streit über Sanierungen und Jugendzentren
Karlheinz Mies
Solingen vertagt Haushaltsbeschlüsse nach politischem Streit über Sanierungen und Jugendzentren
Solingens Haushaltsausschuss verschiebt wichtige Finanzentscheidungen nach politischen Streitigkeiten
Der Haushaltsausschuss der Stadt Solingen hat zentrale finanzielle Weichenstellungen vertagt, nachdem es politische Uneinigkeit über die Schwerpunkte der Ausgaben gab. Die CDU drängte auf massive Kürzungen im Entwurf des Haushalts von Oberbürgermeister Marcel Kreutz und war dabei auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen, um eine Mehrheit zu sichern. Unterdessen sorgten dringend notwendige Sanierungsarbeiten am Bürgerzentrum Bergischer Löwe sowie Pläne für ein neues Jugendzentrum für Debatten über Kosten und langfristige Planung.
Der Ausschuss begann damit, die Beratungen zum diesjährigen Haushalt und zum Stellenplan zu vertagen. Stattdessen sollen diese Themen nun in der nächsten Ratssitzung am kommenden Dienstag behandelt werden. Alle drei Fraktionen – CDU, Grüne und SPD – einigten sich darauf, über den Haushaltsentwurf nicht abzustimmen; der Ausschuss billigte diesen Vorschlag einstimmig.
Das Bürgerzentrum Bergischer Löwe entwickelte sich zum Zankapfel der Sitzung. Alexandra Meuthen, Leiterin des städtischen Liegenschaftsamts, warnte, dass Verzögerungen bei der Modernisierung der Elektrik und des Hochwasserschutzes lebensbedrohliche Situationen schaffen könnten. Die Verwaltung beantragte 2,5 Millionen Euro für eine grundlegende Überarbeitung der elektrischen Anlagen als Übergangslösung vor einer Komplettsanierung. Doch Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, hinterfragte die Logik hoher Ausgaben für Teilreparaturen und plädierte dafür, auf einen umfassenden Sanierungsplan zu warten.
Auch die Pläne für Jugendangebote kamen voran. Der Haushaltsausschuss erörterte vorläufige Sicherheitsnachrüstungen im Jugendzentrum Q1 am Quirlsberg sowie Vorschläge für ein neues Jugendzentrum. Eine 250 Quadratmeter große Fläche in der Oberen Hauptstraße soll flexibel von Pfadfindergruppen und dem Kita-Museum genutzt werden; die genauen Modalitäten werden mit den künftigen Nutzern abgestimmt. Die Verlegung des Q1 selbst bleibt jedoch ungewiss – während die Alte Zentralwerkstatt als vorläufiger Standort gilt, sieht die langfristige Planung weiterhin das Zanders-Industriegebiet vor, sofern keine Hindernisse auftauchen.
Die Aufrüstung der Elektrik im Bergischen Löwen wurde als notwendiger erster Schritt dargestellt. Vertreter der Stadt betonten, dass selbst wenn eine Komplettsanierung noch Jahre dauere, die Investitionen nicht vergeblich seien. Der Jugendhilfeausschuss hatte die Sicherheitsverbesserungen im Q1 und die Pläne für das neue Jugendzentrum bereits abgesegnet, sodass die Vorhaben trotz Haushaltsverzögerungen vorankommen.
Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses lassen zentrale Finanzfragen bis zur nächsten Ratssitzung ungelöst. Die Elektroarbeiten im Bergischen Löwen hängen nun von einer politischen Einigung ab, während die Jugendangebote mit Übergangslösungen auskommen müssen, bis dauerhafte Standorte feststehen. Ohne einen verabschiedeten Haushalt könnten weitere Verzögerungen dringende Projekte in die Warteschleife drängen.
