Solingen: Machtkampf um Uber spaltet Verwaltung und löst Transparenz-Vorwürfe aus
Susan auch Schlauchin
Solingen: Machtkampf um Uber spaltet Verwaltung und löst Transparenz-Vorwürfe aus
Streit um öffentlichen Dienst in Solingen eskaliert: Vorwürfe der Intransparenz und Alleingänge
In Solingen hat sich der Konflikt um Fahrvermittlungsdienste wie Uber zugespitzt, wobei sich Vertreter der Stadtverwaltung über mangelnde Transparenz und fragwürdige Entscheidungsprozesse streiten. Jan Welzel, der CDU-Leiter für öffentlichen Dienst in Solingen, gerät zunehmend in die Kritik, weil er administrative Maßnahmen ohne ausreichende Abstimmung durchgesetzt haben soll. Gegner werfen ihm vor, sein Vorgehen sei intransparent und missachte etablierte Verfahren.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Regulierung von Uber in Solingen – ein Thema, das die lokale Politik seit Jahren spaltet. Zwischen 2024 und 2026 vollzog die Stadt einen Kurswechsel: Während sie Fahrvermittlungsdienste zunächst wegen unlauteren Wettbewerbs mit dem Taxigewerbe ablehnte, setzte sie sich später für eine kontrollierte Integration ein. 2024 unterstützte Solingen Änderungen am Personenbeförderungsgesetz von Nordrhein-Westfalen. Ein Jahr später billigte der Stadtrat lizenzierte Betriebsmodelle nach EU-konformen Richtlinien, die im Januar 2025 in Kraft traten. 2026 gingen die Verhandlungen weiter, etwa über digitale Dispatching-Plattformen, wobei neue Sicherheits- und Preisanforderungen diskutiert wurden.
Nun zieht Wenzel scharfe Kritik auf sich. Martin Bender, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung, bezeichnete das Vorgehen als "ein Lehrbuchbeispiel für Intransparenz und Hinterzimmerpolitik". Auch das Bündnis für Solingen (BfS) warf Welzel vor, relevante Gremien und die öffentliche Debatte umgangen zu haben. Bender kündigte an, die Beschlüsse in der nächsten Sitzung des Ausschusses anzufechten und mehr Rechenschaftspflicht einzufordern.
Das BfS forderte die Verwaltung auf, einseitige Schritte zu stoppen und stattdessen auf Transparenz sowie Bürgerbeteiligung zu setzen. Der Druck auf Welzel wächst, da der Uber-Streit zunehmend politische Brisanz entfaltet.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen administrativer Effizienz und demokratischer Teilhabe in Solingen. Wenzels Methoden stehen auf dem Prüfstand, während Forderungen nach einem inklusiveren Ansatz bei politischen Entscheidungen lauter werden. Das Ergebnis könnte prägen, wie die Stadt künftig Regulierung, Innovation und öffentliche Einbindung in Debatten ausbalanciert.
