Rechtswidrige Durchsuchungen: Generalstaatsanwalt rügt Polizei in Menden wegen Merz-Graffiti-Ermittlungen
Karlheinz Mies
Interner Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Rechtswidrige Durchsuchungen: Generalstaatsanwalt rügt Polizei in Menden wegen Merz-Graffiti-Ermittlungen
Eine umstrittene Polizeiaktion in Menden hat scharfe Kritik vom Generalstaatsanwalt in Hamm ausgelöst. Im Mittelpunkt des Falls stehen zwei junge Beschuldigte, die mit anti-Merz-Graffiti in Verbindung gebracht wurden und deren Wohnungen im vergangenen Jahr durchsucht wurden. Nun sehen sich die Behörden mit Fragen zur Beweisführung und zu rechtlichen Abläufen konfrontiert.
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Im Juni 2023 durchsuchte die Polizei die Wohnung einer jungen SPD-Politikerin sowie die ihrer Bekannten. Beschlagnahmt wurden ein Laptop, Sprühdosen, USB-Sticks und ein Notizbuch – alles im Rahmen der Ermittlungen zu Schmierereien, die sich gegen Friedrich Merz richteten.
Beide Beschuldigte haben eine Beteiligung bestritten oder sich nicht geäußert. Unterdessen fochten ihre Anwälte die Durchsuchungen gerichtlich an. Das Landgericht Arnsberg gab der jungen Frau recht und erklärte die Durchsuchungen bei ihr für rechtswidrig. Auch der Anwalt des jungen Mannes setzte sich mit einer ähnlichen Beschwerde durch.
Der Generalstaatsanwalt in Hamm kritisierte später die Staatsanwaltschaft Arnsberg dafür, ohne gründliche Prüfung gehandelt zu haben. Den Ermittlern war mitgeteilt worden, dass es keinen dringenden Grund für sofortiges Handeln gab. Trotz einer Anordnung der Staatsanwaltschaft vom letzten Sommer wurden zwei USB-Sticks und ein Notizbuch erst kürzlich zurückgegeben. Der Laptop und die Sprühdosen des jungen Mannes befinden sich weiterhin in Polizeigewahrsam.
Die Ermittlungen in dem Fall dauern noch an.
Die Rüge des Generalstaatsanwalts wirft ein Schlaglicht auf die Mängel bei der Fallbearbeitung. Wichtige Beweismittel wurden monatelang zurückbehalten, und gerichtliche Entscheidungen hoben die Durchsuchungen auf. Während die Ermittlungen weiterlaufen, wird das Ergebnis zeigen, ob weitere rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten folgen.
