Pflege-Umstrukturierungsgesetz gefährdet faire Tariflöhne in Kliniken und Heimen
Anatol Franke
Pflege-Umstrukturierungsgesetz gefährdet faire Tariflöhne in Kliniken und Heimen
Die deutsche Bundesregierung prüft Änderungen bei der Finanzierung von Tariflöhnen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Ein neuer Gesetzentwurf, das Pflege-Umstrukturierungsgesetz, sieht vor, die Verpflichtung zur vollen Zahlung dieser Löhne von 2027 bis 2030 auszusetzen. Die Diakonie Bethanien warnt vor den möglichen Folgen für Mitarbeiter und Dienstleistungen.
Laut dem geplanten Pflege-Umstrukturierungsgesetz würden die Vergütungen in Pflegeeinrichtungen stärker an vorgegebene Finanzobergrenzen geknüpft. Eventuelle Lücken zwischen den tatsächlichen Tariflöhnen und den erstatteten Beträgen müssten die Einrichtungen selbst tragen. Ein weiteres Gesetz, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, zielt darauf ab, die Lohnkostenerstattung in Krankenhäusern zu begrenzen – Gehaltserhöhungen über den bestehenden Grenzen würden nur noch zu 50 Prozent übernommen.
Die Diakonie Bethanien, die ihre Mitarbeiter nach dem Evangelischen Tarifvertrag entlohnt, befürchtet, dass Lohnerhöhungen dadurch unfinanziert bleiben könnten. Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands, betont, dass faire Bezahlung entscheidend sei, um Pflegekräfte zu halten und die Zukunft der Versorgung zu sichern. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer der Einrichtung, ergänzt, dass faire Löhne eine gesetzliche Verpflichtung seien und ihre Finanzierung nicht gekürzt werden dürfe.
Gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden fordert die Organisation die Politiker auf, die volle Kostenerstattung für Tariflöhne zu garantieren. Ohne diese drohten den Einrichtungen Finanzierungslücken, die die Stabilität von Pflege- und medizinischen Dienstleistungen gefährden könnten.
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Die geplanten Gesetze könnten die finanzielle Verantwortung für Lohnerhöhungen auf die Träger von Pflegeeinrichtungen abwälzen. Die Diakonie Bethanien unterstreicht, dass eine nachhaltige Pflege auf verlässliche Finanzierung fairer Löhne angewiesen ist. Ohne volle Kostendeckung stehe die langfristige Sicherung medizinischer und pflegerischer Leistungen auf dem Spiel.
