NRW verschärft Sicherheitsgesetze nach Straftaten durch psychisch Kranke
Karlheinz Mies
NRW verschärft das Gesetz nach gewalttätigen Verbrechen durch psychisch Kranke - NRW verschärft Sicherheitsgesetze nach Straftaten durch psychisch Kranke
Nordrhein-Westfalen führt neues Gesetz zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ein
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Nach schweren Straftaten durch psychisch kranke Personen hat Nordrhein-Westfalen ein neues Gesetz verabschiedet, um die öffentliche Sicherheit zu stärken. Die Reform zielt auf strengere Regelungen bei Unterbringungen, dem Informationsaustausch und der Patientenbetreuung in der gesamten Region ab.
Nach den neuen Vorschriften können Gerichte in Ausnahmefällen die vorläufige Unterbringung psychisch Kranker um bis zu 24 Stunden verlängern. Zudem erhalten sie die Befugnis, Beurlaubungen in der frühen Phase einer Maßregelvollzugsunterbringung zu beschränken oder an Auflagen zu knüpfen. Über Entlassungen dürfen künftig nur noch die Amtsgerichte entscheiden – das soll für eine strengere Kontrolle sorgen.
Krankenhäuser sind nun verpflichtet, alle relevanten Informationen nach einer Entlassung an die sozialpsychiatrischen Dienste weiterzugeben. Dazu gehören auch Angaben zu Patienten, von denen eine mögliche Gefahr ausgeht. Das Gesetz sieht zudem eine bessere Abstimmung zwischen psychiatrischen Kliniken, Behörden und Unterbringungseinrichtungen vor, insbesondere beim Umgang mit potenziell gefährlichen Personen.
Um die Betreuung zu verbessern, werden in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens kommunale psychiatrische Verbünde eingerichtet. Diese sollen Patienten unterstützen, die mit sozialen und medizinischen Herausforderungen konfrontiert sind.
Die Neuregelungen geben den Behörden mehr Entscheidungsbefugnis bei Unterbringung und Entlassung psychisch kranker Straftäter. Durch den verbesserten Informationsaustausch zwischen Kliniken und Behörden sollen Sicherheitslücken verringert werden. Gleichzeitig wird das Netzwerk an Unterstützungsangeboten für Betroffene in der gesamten Region ausgebaut.
