NRW-Kommunen steuern auf finanzielle Abgründe zu – Sozialkosten explodieren
Anatol Franke
Kommunale Finanzen: 'Budgetdefizite sind die neue Normalität' - NRW-Kommunen steuern auf finanzielle Abgründe zu – Sozialkosten explodieren
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen steuern auf eine immer tiefere Finanzkrise zu. Seit 2009 hat der Pflichtaufwand für Sozialleistungen sich mehr als verdoppelt – die jährlichen Steigerungsraten liegen mittlerweile im zweistelligen Bereich. Lokale Verantwortliche warnen: Ohne schnelles Handeln werde sich die Lage in den kommenden Jahren weiter zuspitzen.
Haushaltsdefizite sind inzwischen für fast alle Kommunen im Land zur Regel geworden. In diesem Jahr geben nur noch zehn von Hunderten an, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu haben. Mehr als drei Viertel der lokalen Verwaltungen stufen ihre finanzielle Perspektive für die nächsten fünf Jahre als unzureichend ein.
Um die Lücken zu schließen, greifen die Kommunen erneut vermehrt zu kurzfristigen Krediten – eine Entwicklung, die die Verschuldung auf Rekordniveau treiben könnte. Die lokalen Behörden argumentieren, die aktuellen Zuweisungen reichten nicht aus und zwängen sie zu Notmaßnahmen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben.
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Die kommunalen Spitzenverbände fordern nun einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen. Ohne eine spürbare und dauerhafte Erhöhung der Finanzmittel, so ihre Warnung, werde sich die Schuldenlast vieler Städte und Gemeinden weiter verschärfen. Der Druck auf die Haushalte lässt nicht nach, denn die Sozialausgaben steigen weiterhin in einem nicht mehr tragbaren Tempo.
Die finanzielle Belastung zwingt die Kommunen, immer neue Kredite aufzunehmen, nur um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Mit kaum noch ausgeglichenen Haushalten und wachsender Verschuldung spitzt sich die Lage dramatisch zu. Bleibt die Finanzierungspolitik unverändert, droht den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen eine zunehmend prekäre Zukunft.
