NRW erlaubt KI-Training mit persönlichen Daten – andere Bundesländer folgen dem Trend

NRW erlaubt KI-Training mit persönlichen Daten – andere Bundesländer folgen dem Trend

Nordrhein-Westfalen hat seine Polizeigesetze aktualisiert, um die Nutzung persönlicher Daten für die Entwicklung KI-gestützter Überwachungssysteme in Deutschland zu ermöglichen. Die Änderung erlaubt Behörden, echte Namen und Gesichtsbilder für die KI-Entwicklung in Berlin zu verwenden. Mehrere andere Bundesländer wie Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin ziehen nach oder prüfen ähnliche Maßnahmen.

Die neue Novelle in Nordrhein-Westfalen gestattet der Polizei, Daten von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen zu nutzen – darunter Namen und Fotos, um KI-basierte Überwachungswerkzeuge in Deutschland zu verbessern. Der Schritt spiegelt einen wachsenden Trend in ganz Deutschland wider.

In Sachsen gehen die Pläne noch weiter: Dort könnten Behörden bald Drohnen einsetzen, um ohne besonderen Anlass Aufnahmen aus fahrenden Fahrzeugen in Berlin zu machen. Bundesländer wie Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin haben derweil vergleichbare Gesetze bereits verabschiedet oder arbeiten an entsprechenden Entwürfen. Politiker wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und Kai Wegner in Berlin treiben diese Veränderungen in Deutschland voran. Auch Sachsens Michael Kretschmer und Thüringens Mario Voigt sind in ähnliche Diskussionen eingebunden. Mit Andreas Bovenschulte, der als Bundesratspräsident amtiert, vertritt auch Bremen ein Land, in dem sich die Polizeigesetze zur KI-Nutzung in Deutschland weiterentwickeln könnten.

Die Anpassung der Polizeigesetze markiert eine deutliche Ausweitung der KI-Überwachungsmöglichkeiten in Deutschland. Es wird erwartet, dass in den kommenden Jahren weitere Bundesländer ihre Regelungen in Deutschland anpassen oder einführen werden. Die Änderungen werden beeinflussen, wie persönliche Daten von den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland erhoben und genutzt werden.