Notfall-Haushaltssperre: Stadt stoppt Ausgaben wegen 32-Millionen-Lochs
Karlheinz Mies
Notfall-Haushaltssperre: Stadt stoppt Ausgaben wegen 32-Millionen-Lochs
Die Stadt hat nach der Prognose eines Defizits von 32 Millionen Euro bis Jahresende eine Notfall-Haushaltssperre verhängt. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen und verzögerter Grundstücksverkäufe, die die Finanzlage belasten. Beamte warnen nun, dass viele Kommunen mit ähnlichen finanziellen Engpässen kämpfen.
Am 20. November ordnete Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann die Sperre auf Grundlage der kommunalen Haushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) an. Nur unverzichtbare Ausgaben bleiben erlaubt, während freiwillige Kostenposten ausgesetzt oder streng geprüft werden.
Das Haushaltsloch entsteht durch geringere Gewerbesteuereinnahmen, gekürzte staatliche Zuweisungen und verschobene Grundstücksübertragungen. Noch im September war der Haushalt 2025 mit Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und neuen Krediten von 81,8 Milliarden Euro beschlossen worden – ohne Aussicht auf einen Überschuss. Die aktuelle Prognose bestätigt nun eine Lücke von 32 Millionen Euro.
Bürgermeister Erik Lierenfeld verteidigte die Maßnahmen als notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit für die kommenden Jahre wiederherzustellen. Die Stadt rechnet zwar mit Einnahmen von 35 Millionen Euro aus dem Verkauf von Grundstücken im Malerviertel, doch fließen diese erst 2027 und 2028. Der Entwurf für den Haushalt 2026 wird zudem nicht wie geplant am 9. Dezember im Rat beraten, sondern erst im Januar informell zur Prüfung vorgelegt.
Die Haushaltssperre gilt bis zum 31. Dezember und beschränkt alle nicht dringenden Ausgaben. Die Verwaltung setzt auf künftige Grundstücksverkäufe, um das Defizit zu verringern – doch die Erholung hängt von der allgemeinen Wirtschaftslage ab. Die verschobene Haushaltsplanung für 2026 wird nun außerhalb der offiziellen Sitzungen weiter diskutiert.
