Neue NRW-Familienministerin Verena Schäffer vor erster Bewährungsprobe mit KiBiz-Reform
Krzysztof Löffler
Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - Neue NRW-Familienministerin Verena Schäffer vor erster Bewährungsprobe mit KiBiz-Reform
Verena Schäffer trat am 27. Januar 2026 ihr Amt als Ministerin für Kinder, Familie, Gleichstellung, Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen an. Ihre erste Bewährungsprobe war das umstrittene Kinderbildungsgesetz (KiBiz), eine von ihrer Vorgängerin Josefine Paul ausgearbeitete Reform, die nach deren überraschendem Rücktritt auf sie überging. Schon an ihrem ersten Tag sah sich Schäffer Protesten von rund 300 Erzieherinnen und Erziehern gegenüber, die sich vor dem Landtagsgebäude versammelt hatten.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten wandten sich gegen das sogenannte "Kernzeitenmodell", das im Mittelpunkt der KiBiz-Reform steht. Dem Plan zufolge sollen Fachkräfte ihre Arbeit künftig auf nur fünf Stunden täglich konzentrieren – eine Änderung, die Kritiker als potenzielle Verschlechterung der Betreuungsqualität anprangern. Schäffer verteidigte das Modell und betonte, es biete mehr Flexibilität für Personal und Eltern, ohne die Stabilität der Kinderbetreuung zu gefährden. Zudem bleibe die Teilnahme für Träger freiwillig.
Neben der Reform erbte Schäffer auch ungelöste Altlasten aus der Amtszeit ihrer Vorgängerin, darunter Akten im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Solingen. Die neue Ministerin wirbt seitdem wiederholt für einen offenen Dialog mit allen Beteiligten und verspricht Transparenz bei der Umsetzung der Änderungen.
Die politischen Reaktionen fallen gespalten aus. Die FDP-Abgeordnete Yvonne Gebauer warnte, dass ohne klare Personalregelungen die Betreuungsqualität außerhalb der Kernzeiten leiden könnte. SPD-Sprecher Dennis Maelzer erkannte zwar Schäffers Engagement an, zweifelte aber daran, dass sie die umstrittensten Punkte des Gesetzes noch abmildern könne. Unterdessen behauptete Carlo Clemens von der AfD, die Reform werde das Betreuungsschlüssel verschlechtern und die Pläne für gebührenfreie Kitas im dritten Jahr kippen.
Gebauer deutete zudem an, die Eile der Landesregierung, das KiBiz noch vor der nächsten Wahl durchzusetzen, könnte eine Taktik sein, um Wahlkampf-Folgen in der umstrittenen Kitadebatte zu umgehen.
Nun liegt die KiBiz-Reform in Schäffers Händen. Sie muss die Forderungen der Protestierenden, der politischen Gegner und ihre eigenen Versprechen nach Dialog unter einen Hut bringen. Sollte das Gesetz 2027 in Kraft treten, wird es die Personalplanung in Kitas nordrhein-westfalischer Prägung neu gestalten – wobei die freiwillige Teilnahme der Träger die endgültigen Auswirkungen offenlässt.
