Neubaur fordert härtere Gesetze gegen digitale Gewalt nach Deepfake-Skandal
Anatol Franke
Neubaur fordert härtere Gesetze gegen digitale Gewalt nach Deepfake-Skandal
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, hat sich zu der dringenden Notwendigkeit schärferer Gesetze gegen digitale Gewalt geäußert. Ihre Äußerungen erfolgten, nachdem Collien Fernandes öffentlich über ihre Erfahrungen mit Deepfake-Missbrauch gesprochen hatte. Neubaur lobte Fernandes für ihren Mut und betonte die wachsende Bedrohung durch KI-generierte Fälschungen.
Neubaur bezeichnete Fernandes als eine mutige Frau, deren Entscheidung, sich offen zu äußern, ein wichtiges Signal an andere sende. Sie warnte, dass Deepfakes längst kein seltenes Problem mehr seien, sondern ein weitverbreitetes, das sofortiges Handeln erfordere.
Die Politikerin wies auf erhebliche rechtliche Lücken im Umgang mit Deepfakes hin und forderte Reformen des Sexualstrafrechts. Digitale Gewalt müsse ihrer Ansicht nach genauso ernst genommen werden wie physische Angriffe. Eine ihrer zentralen Forderungen war die Einrichtung spezialisierter Gerichte, die sowohl analoge als auch digitale Fälle sexueller Gewalt behandeln.
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Allerdings räumte Neubaur ein, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen derzeit keine konkreten Pläne verfolge, um solche Änderungen voranzutreiben. Stattdessen laufen auf Bundesebene Initiativen: Justizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt nahezu finalisiert. Das geplante Gesetz sieht vor, die Erstellung und Verbreitung pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen, die Sperrung von Accounts zu ermöglichen und die Speicherung von IP-Adressen für drei Monate zu erlauben. Der Entwurf befindet sich nun in der bundesweiten Abstimmung.
Während Neubauers Forderungen nach Reformen die Schwere digitaler Gewalt unterstreichen, hängen tatsächliche gesetzliche Änderungen von der Bundespolitik ab. Der anstehende Gesetzentwurf zielt darauf ab, einige Lücken zu schließen – doch erst seine Umsetzung wird zeigen, wie wirksam Opfer geschützt werden. Bis dahin bleibt das Tempo der Gesetzgebung ein Kritikpunkt.
