Milliarden für NRWs Strukturwandel drohen bis 2026 ungenutzt zu verfallen
Susan auch Schlauchin
Milliarden für NRWs Strukturwandel drohen bis 2026 ungenutzt zu verfallen
Milliarden Euro für den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen (NRW) könnten bis 2026 ungenutzt bleiben – darauf weist die SPD-Opposition hin. Die insgesamt 14,8 Milliarden Euro sollen das rheinische Braunkohlerevier bis 2038 in eine zukunftsfähige Region verwandeln. Doch Verzögerungen und Ineffizienzen gefährden die sinnvolle Verwendung großer Teile der Gelder.
Die Landesregierung hat Maßnahmen angekündigt, um die Ausgaben zu beschleunigen, darunter nachträgliche Genehmigungen für bereits abgeschlossene Vorhaben, regelmäßige Abstimmungstreffen zur Beseitigung von Engpässen sowie eine Flexibilitätsreserve in der Haushaltsplanung. Damit soll verhindert werden, dass die 9,62 Milliarden Euro vom Bund und zusätzliche Landesmittel verfallen.
Kritik kommt von kommunaler Seite: Unklare Entscheidungswege und mangelnde Transparenz erschweren die Umsetzung. Viele Gemeinden klagen über Personalmangel und Probleme, die Fristen für die Mittelvergabe einzuhalten. Die SPD-Abgeordnete Lena Teschlade fordert daher eine eigene Regionalkoordinatorin in der Staatskanzlei, die Projekte priorisieren und die Verwendung der Mittel effizienter gestalten soll.
Teschlade warnte zudem, dass ohne Kurskorrektur der Großteil des Geldes bis Ende 2026 ungenutzt bleiben könnte. Die Mittel sind Teil eines Langzeitplans, um die Wirtschaft der Region nach dem Ende des Kohleabbaus neu auszurichten.
Die 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel in NRW müssen bis zum Stichtag 2038 zielgerichtet eingesetzt werden. Bleiben die aktuellen Herausforderungen bestehen, droht ein erheblicher Teil der Gelder ungenutzt zu verfallen – und damit auch die Verzögerung des wirtschaftlichen Wandels. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Lösungen stehen nun unter Druck, schnell wirksame Ergebnisse zu liefern.
