Merz' erstes Jahr als Kanzler: Koalition am Abgrund und sinkende Zustimmungswerte
Susan auch Schlauchin
Merz' erstes Jahr als Kanzler: Koalition am Abgrund und sinkende Zustimmungswerte
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein erstes Jahr im Amt vollendet, doch seine Koalitionsregierung bleibt tief gespalten. Die Zustimmungswerte für ihn persönlich wie auch für die Union-SPD-Partnerschaft sind eingebrochen, während die Spannungen nach jüngsten Konflikten um Kompromissbereitschaft und Regierungsführung weiter steigen.
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Der aktuelle Streit entbrannte, als Merz der SPD öffentlich vorwarf, bei zentralen politischen Vorhaben nicht entgegenzukommen. Seine Kritik, die zwar von Teilen seiner eigenen CDU/CSU-Fraktion unterstützt wird, hat die Kluft zwischen den beiden Parteien nur weiter vertieft. Bildungsministerin Karin Prien, ebenfalls Mitglied der Unionsparteien, räumte ein, der Zustand der Koalition habe sich verschlechtert, und forderte eine bessere Zusammenarbeit.
Im vergangenen Jahr hatte die SPD bereits in zentralen Fragen nachgegeben – etwa bei den Migrationsregeln, der Reform des Bürgergelds und den Rentenanpassungen. Doch Merz’ konfrontativer Kurs droht nicht nur den Widerstand in den eigenen Reihen zu verhärten, sondern treibt die SPD auch in weitere Opposition. Beobachter warnen, sein Vorgehen könnte an den Zusammenbruch der vorherigen Ampelkoalition erinnern, als interne Machtkämpfe zu einer politischen Blockade führten.
Unterdessen zeigen CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther und Hendrik Wüst einen anderen Weg auf. Indem sie Koalitionspartnern öffentlich sichtbare Erfolge zugestehen, gelingt es ihnen, die Regierungsarbeit auf Landesebene reibungsloser zu gestalten. Insider aus Berlin deuten an, dass Merz’ Regierung von einer ähnlichen Strategie profitieren könnte – nämlich davon, die Bühne zu teilen, statt auf Dominanz zu beharren.
Angesichts sinkender Umfragewerte und zerrütteter Koalitionsbeziehungen steht Merz’ Führung zunehmend in der Kritik. Die bisherigen Zugeständnisse der SPD haben die Spannungen kaum gemildert, und die internen Gräben in seiner eigenen Partei verstärken die Instabilität. Ob die Regierung noch einen Kurswechsel schafft oder Gefahr läuft, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, bleibt eine offene Frage.
