Mega-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Cum-Ex-Steuerbetrugs angeklagt
Anatol Franke
Mega-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Cum-Ex-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein großer Prozess wegen Steuerhinterziehung begonnen, der sich auf Cum-Ex-Geschäfte konzentriert. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, Steuerschäden in Millionenhöhe verursacht zu haben. Die vom Kölner Staatsanwaltschaft geleiteten Verhandlungen sollen mindestens 53 Tage dauern.
Zu den Angeklagten zählen zwei frühere Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Ihnen wird großangelegte Steuerhinterziehung vorgeworfen, während ein dritter Beschuldigter der Beihilfe zu den Machenschaften angeklagt ist. Die Staatsanwaltschaft wirft der Gruppe vor, durch Cum-Ex-Transaktionen Steuern erstattet bekommen zu haben, die nie tatsächlich gezahlt wurden.
Der mutmaßliche Steuerschaden in diesem Fall beläuft sich auf rund 280 Millionen Euro. Der Prozess findet in einem speziell errichteten Gerichtssaal in Siegburg statt, der vom Landgericht Bonn betrieben wird. Ermittler haben über 1.700 mutmaßliche Beteiligte in verschiedenen Banken Deutschlands identifiziert.
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Bis 2026 sollen in Bonn nur noch zwei weitere Cum-Ex-Prozesse beginnen, obwohl in mehreren Fällen weiterhin ermittelt wird. Hamburg und Bonn haben sich als Hauptverhandlungsorte herauskristallisiert, wobei bis Ende dieses Jahres mit bis zu sieben weiteren Anklagen zu rechnen ist.
Die Verhandlungen werden voraussichtlich bis mindestens Mitte Dezember andauern. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten harte Strafen für ihre angebliche Beteiligung an dem Betrug. Der Fall unterstreicht die anhaltenden juristischen Folgen der Cum-Ex-Geschäftspraktiken in Deutschland.
