Lünens Stadtkämmerer fordert dringende Reform der Integrationshilfe-Finanzierung in NRW
Krzysztof Löffler
Lünens Stadtkämmerer fordert dringende Reform der Integrationshilfe-Finanzierung in NRW
Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, fordert dringende Finanzreformen im Integrationshilfesystem Nordrhein-Westfalens
Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags warnte Jethon vor der zunehmenden Belastung der kommunalen Haushalte. Allein 2024 gaben die Städte und Gemeinden rund 7,5 Milliarden Euro für Integrationsleistungen aus – weitgehend ohne Landeszuschüsse.
Die Anhörung wurde von zwei Ausschüssen des nordrhein-westfälischen Landtags organisiert und folgte einem Antrag der SPD-Fraktion, die eine stärkere Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Integrationskosten gefordert hatte.
Jethon kritisierte das aktuelle Finanzierungsmodell als veraltet und ungerecht, da es die Kommunen übermäßig belaste. Er betonte, das Land sei verfassungsrechtlich verpflichtet, den Städten und Gemeinden ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Ohne Reformen drohten die Haushalte weiter unter den hohen Kosten zu leiden.
Zudem prangerte er die bürokratischen Hürden bei der Integrationshilfe an: Die Antragsverfahren seien unnötig kompliziert und banden zu viele Personalkapazitäten. Zwar gebe es Forderungen nach einer Bundesbeteiligung, doch Jethon hielt dies angesichts geltender Gesetze, die direkte Bundesmittel für solche Programme ausschließen, für undurchführbar.
Stattdessen plädierte er für eine feste, anpassbare Kostenbeteiligung des Landes. Dies würde die Kommunen entlasten und gleichzeitig die langfristige Stabilität der Integrationsangebote sichern.
Jethons Aussage unterstreicht den finanziellen Druck auf die nordrhein-westfälischen Kommunen. Angesichts der 7,5 Milliarden Euro, die 2024 aufgewendet wurden, wird die Forderung nach Landesmitteln und vereinfachten Verfahren immer lauter. Die Ergebnisse der Anhörung könnten die künftige Ausgestaltung der Integrationskostenfinanzierung prägen.
