Laumann blockt Steuererhöhungen und warnt vor Reform der Beamten-Krankenversicherung
Susan auch Schlauchin
Laumann blockt Steuererhöhungen und warnt vor Reform der Beamten-Krankenversicherung
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lehnt höhere Steuern auf Tabak und Zucker ab. Er warnte zudem davor, alle Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der das Gesundheitssystem des Landes unter finanziellen Druck gerät – die jährlichen Ausgaben nähern sich der Marke von 500 Milliarden Euro.
Der CDU-Politiker Laumann machte deutlich, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt für eine Debatte über Steuererhöhungen auf ungesunde Produkte sei. Solche Maßnahmen würden in einer ohnehin schon schwierigen Phase nur unnötige Belastungen mit sich bringen, argumentierte er.
Gleichzeitig riet der Minister der SPD von Plänen ab, alle Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren. Er verwies auf die mögliche finanzielle Mehrbelastung, die dadurch sowohl den Bund als auch die Länder treffen würde.
Stattdessen setzt sich Laumann für einen neuen Ansatz in der Gesundheitsfinanzierung ein: Die Ausgaben für medizinische und pharmazeutische Leistungen sollen künftig an das Einnahmewachstum der Krankenkassen gekoppelt werden. Damit würde das System schrittweise auf ein nachhaltigeres, ertragsbasiertes Modell umgestellt.
Bundesweit sind die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung von 17,1 Prozent im Jahr 2025 auf 17,5 Prozent im Jahr 2026 gestiegen. Grund dafür ist der erhöhte Zusatzbeitrag, der nun bei 2,9 Prozent liegt. Konkrete Daten dazu, wie sich diese Veränderungen auf die Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben in Nordrhein-Westfalen in den letzten fünf Jahren ausgewirkt haben, liegen jedoch nicht vor.
Laumanns Vorschläge zielen darauf ab, die Finanzierung des Gesundheitssystems zu stabilisieren – und zwar ohne sofortige Steuererhöhungen. Sein Fokus liegt darauf, die Ausgaben an die Einnahmen der Krankenkassen zu binden, statt den Leistungskatalog auszuweiten oder Abgaben zu erhöhen. Die Diskussionen über die Einbeziehung von Beamten und Tabaksteuern werden indes voraussichtlich weitergehen.
