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Politik & Gesetzgebung

Landtag korrigiert Altersbonus für Ex-Abgeordnete – Steuerprobleme vermeiden

Admin User•
• 1 Min.
Zwei Personen in Blazern halten Blumensträuße und stehen auf beiden Seiten eines Tisches mit einer weißen Decke, mit einem Podium und einer Person davor auf der linken Seite, Büchern und einer Hand auf der rechten Seite sowie einem Banner und einem Vorhang im Hintergrund.Admin User

Landtag stellt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder her - Landtag korrigiert Altersbonus für Ex-Abgeordnete – Steuerprobleme vermeiden

Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen

Der Landtag will den Altersbonus für ehemalige Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen wieder einführen. Dies folgt auf monatelange Prüfungen und Diskussionen. Die ursprüngliche Entscheidung, die Altersbezüge für ehemalige Parlamentarier zu erhöhen, hatte unerwartete Steuerprobleme für die derzeitigen Mandatsträger zur Folge.

Im März hatte der Landtag mit Unterstützung von CDU, Grünen, SPD und FDP ein Gesetz verabschiedet, das die Altersbezüge für ehemalige Abgeordnete erhöhen sollte. Später stellte sich jedoch heraus, dass die Aufstockung bei den derzeitigen Abgeordneten zu höheren Steuerlasten führen würde.

Nun liegt ein gemeinsamer Gesetzentwurf zur Abschaffung der Regelung vor. Das Thema wird in einer außerplanmäßigen Plenarsitzung am Dienstag beraten, weitere Diskussionen sind für Mittwoch und Donnerstag vorgesehen. Ziel ist es, die aktuellen Abgeordneten noch vor Jahresende vor unerwarteten Steuerbelastungen zu bewahren.

Die Entscheidung des Landtags, die Rentenaufbesserung rückgängig zu machen, folgt auf monatelange Prüfungen. Ein neuer Gesetzentwurf zur formellen Streichung der März-Bestimmungen soll im Januar 2026 in die Beratungen gehen.

Die Rücknahme beseitigt die Rentenaufbesserung vollständig und verhindert so, dass amtierende Abgeordnete bis Dezember mit unerwarteten Steuerforderungen konfrontiert werden. Die endgültige Abstimmung über die Aufhebung ist für Anfang 2026 geplant.

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