Länder fordern Stopp der Kürzungen bei kostenlosen Integrationskursen
Karlheinz Mies
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei kostenlosen Integrationskursen
Integrationsminister der Länder fordern Rücknahme geplanter Kürzungen bei Integrationskursen
Die für Integration zuständigen Landesminister haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Streichungen bei den Integrationskursen zurückzunehmen. Sie betonen, dass diese Programme für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen mit Duldungsstatus weiterhin kostenfrei bleiben müssten. Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Bundesinnenministerium vorsieht, die Förderung bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen.
Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, richtete den Appell am Donnerstag an die Bundesregierung. Sie kritisierte die Aussage der Bundesregierung, Arbeit allein garantiere Integration, als "zynisch". Stattdessen unterstrich sie, dass Sprachkenntnisse essenziell seien, um Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt zu erhalten.
Integrationskurse unterstützen Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen dabei, ihre Sprachfähigkeiten zu verbessern. Doch die neue Regelung würde mehr als die Hälfte der bisherigen Teilnehmenden ausschließen – darunter viele ukrainische Geflüchtete. Hilfsorganisationen lehnen die Kürzungen seit ihrer Ankündigung ab.
Die Minister forderten zudem die weitere Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Das von Alexander Dobrindt geführte Innenministerium plant, diese Unterstützung zu reduzieren, was bis 2026 zu einem vollständigen Wegfall führen könnte.
Ohne diese Kurse könnten Tausende den Zugang zu dringend benötigter Sprachförderung verlieren. Die Minister warnen, dass die gekürzte Förderung die Integrationsbemühungen für besonders schutzbedürftige Gruppen erschweren werde. Die Bundesregierung hat auf die Forderungen bisher noch nicht reagiert.
