Kleinere Stadtratsfraktionen erhalten mehr Mitspracherechte durch neue Geschäftsordnung
Karlheinz Mies
Kleinere Stadtratsfraktionen erhalten mehr Mitspracherechte durch neue Geschäftsordnung
Eine Änderung der Geschäftsordnung ermöglicht es künftig auch kleineren politischen Gruppen im Stadtrat, erstmals sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu berufen. Bisher stand dieses Recht ausschließlich den größeren Fraktionen zu. Die Anpassung erfolgt rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Rates am 4. November.
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Die Stadtverwaltung hat ihren Entwurf für die anstehende Ratssitzung überarbeitet. Nach den neuen Regelungen können nun auch Fraktionen mit weniger Sitzen sachkundige Einwohner vorschlagen. Von dieser Neuerung profitieren insbesondere die Bürgerpartei, die über zwei Sitze verfügt, sowie die Linke.
Bislang durften nur etablierte Fraktionen solche Berufungen vornehmen. Der neue Rat wird aus vier größeren Gruppen, zwei kleineren Fraktionen und zwei fraktionslosen Mitgliedern bestehen. Die überarbeiteten Bestimmungen sollen kleineren Kräften die Möglichkeit geben, ihr Fachwissen einzubringen.
Die Regeländerung erweitert die Mitwirkungsmöglichkeiten bei Ratsentscheidungen. Die Linke und die Bürgerpartei erhalten damit dieselben Berufungsrechte wie die größeren Fraktionen. Die Neuregelung tritt mit der konstituierenden Sitzung des neuen Rates im November in Kraft.
