Gütersloh blockiert umstrittene Erschließungsbeiträge für Fritz-Blank-Straße
Susan auch Schlauchin
Gütersloh blockiert umstrittene Erschließungsbeiträge für Fritz-Blank-Straße
Die Stadt Gütersloh hat offiziell Widerspruch gegen einen jüngsten Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Immobilien (APBI) eingelegt. Streitpunkt ist die Berechnung der Erschließungsbeiträge für die Fritz-Blank-Straße und ihre Nebenstraßen. Bürgermeister Matthias Trepper hat nun gegen die Entscheidung des Gremiums Einspruch erhoben.
Ausgangspunkt des Konflikts war ein Vorschlag der Verwaltung, die Fritz-Blank-Straße und mehrere angrenzende Straßen als eine gemeinsame Abrechnungseinheit zu behandeln. Dieses Vorgehen sollte die Kosten gerechter auf die Anwohner verteilen. Ein unabhängiger Gutachter bestätigte später, dass diese Methode den rechtlichen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts entspricht.
Während einer Sitzung am 30. Oktober äußerte Albrecht Pförtner, Leiter des Bauamts, Bedenken gegen die geplante Linie des Ausschusses. Trotz seiner Warnungen lehnte das Gremium den Verwaltungsvorschlag in einer Pattsituation ab. Die Stadt argumentiert nun, dass dieser Beschluss gegen geltendes Recht verstößt.
In der Folge hat Bürgermeister Trepper die Entscheidung formell blockiert. Der Ausschuss für Planung, Bau und Immobilien muss die Angelegenheit nun erneut beraten und abstimmen. Sollte er an seiner ursprünglichen Haltung festhalten, fällt die endgültige Entscheidung dem Gütersloher Stadtrat zu.
Im Kern geht es um die Frage, wie die Kosten für den Straßenausbau im Erschließungsgebiet fair aufgeteilt werden sollen.
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Die weiteren Schritte des Ausschusses werden zeigen, ob das einheitliche Abrechnungsmodell umgesetzt wird. Kommt keine Einigung zustande, übernimmt der Stadtrat das Verfahren. Das Ergebnis wird direkt beeinflussen, wie die Anwohner die finanziellen Lasten der Baumaßnahmen untereinander tragen.
