Grüne-Ministerin Josefine Paul tritt nach Solingen-Kritik und Kita-Reformstreit zurück
Krzysztof Löffler
Grüne-Ministerin Josefine Paul tritt nach Solingen-Kritik und Kita-Reformstreit zurück
Josefine Paul, die ehemalige Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ihr Rückzug erfolgt nach massiver Kritik an ihrem Umgang mit den Folgen des Messerangriffs in Solingen sowie an umstrittenen Plänen zur Kita-Reform. Die Entscheidung setzt die Grünen unter Druck, während Oppositionspolitiker und Wohlfahrtsverbände scharfe Vorbehalte äußern.
Die Grünen-Politikerin Verena Schäffer hat nun das Amt übernommen und steht vor einer Reihe von Herausforderungen in der Landespolitik zu Kinderbetreuung und Integration.
Der Messerangriff in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen starben und mehrere schwer verletzt wurden, hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Paul sah sich harter Kritik ausgesetzt, insbesondere wegen ihrer zögerlichen Kommunikation und mangelnder Transparenz in den behördlichen Abläufen.
Zusätzliche Rückschläge brachte ihr geplantes Kita-Reformgesetz ein. Der Entwurf zielt darauf ab, durch Umstrukturierungen in kleinen Ein-Gruppen-Einrichtungen rund 2,8 Millionen Euro einzusparen – dabei stehen jedoch über 6.000 Betreuungsplätze in etwa 480 Einrichtungen auf dem Spiel. Die Freie Wohlfahrtspflege warnte vor möglichen Schließungen, die die Betreuungsqualität für Familien verschlechtern und gleichzeitig die Bürokratie erhöhen würden, ohne ausreichende Finanzierung.
Kritiker bemängeln, dass das neue Modell qualifiziertes Personal auf einen Fünf-Stunden-Kernzeitraum konzentriert, während Früh- und Spätschichten von weniger spezialisierten Kräften abgedeckt werden sollen. Stephan Jentgens vom Landesverband der Freien Wohlfahrtspflege erklärte, Familien, die 45 Betreuungsstunden buchen, würden künftig nur noch 20 Stunden reine Aufsicht für ihre Kinder erhalten – statt einer umfassenden Förderung und Bildung. Die Opposition verurteilte den Plan als Rückschritt, der im Widerspruch zum jüngsten Vorstoß des Landes für sprachliche Frühförderung in den sogenannten ABC-Kursen stehe.
Als Grund für ihren Rücktritt nannte Paul die zunehmende persönliche Polarisierung. Ihr Abgang hinterlässt bei den Grünen die Aufgabe, sowohl die Folgen des Angriffs als auch die umstrittenen Reformen aufzufangen.
Verena Schäffer übernimmt nun ein Ministerium, das vor großen Herausforderungen steht. Die neue Ministerin muss nicht nur die Aufarbeitung des Solingen-Angriffs vorantreiben, sondern auch die weitverbreiteten Bedenken gegen die Kita-Reformen angehen. Ungewiss bleibt unter den aktuellen Plänen die Zukunft von 6.000 Betreuungsplätzen sowie die Stabilität der frühkindlichen Bildungsprogramme.
