Gladbacher Initiative fordert AfD-Verbot mit 100.000 Unterschriften bis Juni
Susan auch Schlauchin
Gladbacher Initiative fordert AfD-Verbot mit 100.000 Unterschriften bis Juni
In Bergisch Gladbach hat eine lokale Initiative für ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AfD) begonnen. Die vom Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt (DeVi) unterstützte Kampagne will bis Juni 100.000 Unterschriften sammeln. Die Organisatoren argumentieren, dass die Positionen der AfD mit den Werten des Grundgesetzes kollidieren und demokratische Prinzipien gefährden.
Die unter dem Motto "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten" stehende Aktion startete offiziell am 7. Februar. Bürgerinnen und Bürger können die Petition täglich zwischen 10:00 und 13:00 Uhr in der Fußgängerzone der Stadt unterzeichnen. DeVi, das sich seit Langem für Demokratie und Vielfalt einsetzt, führt die Kampagne in Bergisch Gladbach an.
Die Vorsitzende von DeVi, Judith Winterscheid, erklärte, das Verhalten und die Politik der AfD untergraben die Kernwerte der Verfassung. Die Initiative fordert ein formelles Verbotsverfahren, um den rechtlichen Status der Partei zu klären und demokratische Institutionen zu schützen.
Über Bergisch Gladbach hinaus sind 47 der 90 unterstützenden Organisationen der Kampagne in ganz Nordrhein-Westfalen aktiv. Sobald die Unterschriften gesammelt sind, werden sie dem Landtag und der Landesregierung zur Prüfung vorgelegt.
Die Unterschriftenaktion läuft bis Juni, wobei die Organisatoren 100.000 Unterschriften anstreben. Bei Erfolg könnte die Kampagne rechtliche Schritte einleiten, um die Vereinbarkeit der AfD mit dem Verfassungsrecht zu überprüfen. Das Ergebnis könnte künftige Debatten über Parteiverbote und den Schutz der Demokratie in Deutschland prägen.
