Finanzierungsstreit um Behindertenhilfe: 16 Einrichtungen in NRW drohen die Pleite

Finanzierungsstreit um Behindertenhilfe: 16 Einrichtungen in NRW drohen die Pleite

Streit um Finanzierung: Behindertenhilfe und Landschaftsverband Rheinland (LVR) seit zwei Jahren in der Sackgasse

Seit zwei Jahren schwelt ein Finanzierungsstreit zwischen Trägern der Behindertenhilfe und dem Landschaftsverband Rheinland (LVR). Im Mittelpunkt steht die Frage, wer die steigenden Kosten für Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung tragen soll. Die Pflegeeinrichtungen warnen mittlerweile vor massiven finanziellen Engpässen – mindestens 16 Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen können Tarifabschlüsse kaum noch erfüllen.

Der LVR pocht darauf, dass das Land die Deckungslücke schließen müsse. Das Gesundheitsministerium hingegen verweist auf die Zuständigkeit der Kommunen. Der Verband begründet seine strenge Haushaltsführung mit einer eigenen Finanzkrise und bietet den Trägern wie der Lebenshilfe Unterer Niederrhein ein Angebot an, das diese in eine siebenstellige Verlustzone stürzen würde, sollten sie es annehmen.

Betroffen sind über 700 Beschäftigte in 17 Einrichtungen, die zwischen den Fronten stehen. Einige haben bereits nach dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD SuE) höhere Löhne gezahlt – doch die Erstattungsstreitigkeiten reißen nicht ab. Als Reaktion haben 15 Träger Klage beim Landessozialgericht eingereicht und verhandeln gleichzeitig über Übergangshilfen, um Kürzungen bei den Leistungen zu vermeiden.

Mittlerweile hat sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eingeschaltet. Er vermittelt zwischen dem LVR und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, um die Blockade zu durchbrechen. Ziel ist eine dauerhafte Finanzierung der Hilfsangebote, die gleichzeitig sicherstellt, dass die Beschäftigten die vereinbarten Löhne erhalten.

Doch eine Lösung ist noch nicht in Sicht. Die Träger warnen vor möglichen Einschränkungen bei den Leistungen, falls die Finanzierungslücken bestehen bleiben. Die juristischen Auseinandersetzungen und Verhandlungen über Brückenfinanzierungen laufen weiter. Für Hundertschaftende Beschäftigte und Menschen mit Behinderung bleibt die Zukunft der Unterstützung damit vorerst ungewiss.