EU-Kommission verschärft Konsensregeln: "Nur Ja heißt Ja" als neuer Standard
Anatol Franke
EU-Kommission verschärft Konsensregeln: "Nur Ja heißt Ja" als neuer Standard
Die Europäische Kommission hat eine neue Resolution zum Thema sexueller Konsens unterstützt und damit den Grundsatz von "Nein heißt Nein" hin zu "Nur Ja heißt Ja" verschoben. Mit diesem Schritt sollen Opfer sexualisierter Gewalt in ganz Europa besser geschützt werden. Die Entscheidung folgt auf jahrelange Debatten und wachsenden Druck von Rechtswissenschaftler:innen.
Das "Nein heißt Nein"-Prinzip wurde 2016 in das deutsche Sexualstrafrecht eingeführt. Zwar stellte es einen Fortschritt dar, doch Kritiker:innen wiesen darauf hin, dass es Lücken im Opferschutz ließ. Nach dem neuen "Nur Ja heißt Ja"-Standard wäre Sex ohne klares und freiwilliges Einverständnis künftig strafbar.
An Fahrt gewann die Reform vor allem durch den Fall Gisèle Pelidot, der die Schwächen der bestehenden Gesetze offenlegte. Widerstand gab es dennoch – insbesondere von konservativen Gruppen, die strengere Konsensregeln ablehnen. Trotzdem haben bereits mehrere europäische Länder ähnliche Maßnahmen eingeführt oder prüfen diese derzeit.
Bisher bleibt die Resolution symbolisch. Jurist:innen gehen jedoch davon aus, dass sie langfristig verbindlich werden könnte und alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihre Gesetze anzupassen. Ziel ist ein einheitlicher Umgang mit sexuellem Konsens, um Rechtsunsicherheiten in Fällen von Übergriffen zu verringern.
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Die "Nur Ja heißt Ja"-Resolution weist den Weg für eine Neuausrichtung der europäischen Gesetze zu sexualisierter Gewalt. Wird sie umgesetzt, wäre für jede sexuelle Handlung ein explizites Einverständnis erforderlich. Der nächste Schritt wird sein, aus dieser symbolischen Vereinbarung verbindliche EU-weite Regelungen zu machen.
