Essen führt als erste Stadt NRWs Mindestpreise für Ride-Hailing-Dienste ein

Voreinstellung für Uber-Fahrten: Essen will das Taxi schützen - Essen führt als erste Stadt NRWs Mindestpreise für Ride-Hailing-Dienste ein

Essen ist die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen, die Mindestpreise für Fahrten über Ride-Hailing-Dienste festlegt. Die neuen Regeln, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten, begrenzen Rabatte auf maximal sieben Prozent unter den herkömmlichen Taxitarifen. Laut Behörden soll die Maßnahme Taxifahrer vor dem harten Wettbewerb mit privaten Fahrdienstvermittlern wie Uber und Bolt schützen.

Unterstützung erhält das Vorhaben von Oliver Krischer, dem Verkehrsminister von NRW, der andere Städte aufforderte, ihre regulatorischen Möglichkeiten zu nutzen. Essens Entscheidung markiert einen Wandel in der Herangehensweise lokaler Behörden an den wachsenden Konflikt zwischen Taxiunternehmen und privaten Fahrdiensten. Letztere haben bereits angekündigt, gegen die neuen Vorschriften rechtlich vorzugehen.

Für Fahrgäste in Essen werden die Fahrten durch das neue System voraussichtlich teurer. Zwar liegt die Preisobergrenze nur knapp unter den Taxitarifen, doch entfallen damit die bisher von den Ride-Hailing-Apps angebotenen höheren Rabatte. Die Änderung folgt auf jahrelange Spannungen, da Taxifahrer argumentierten, dass unregulierter Wettbewerb ihre Existenz bedrohe. Bis Dezember 2025 hatte keine andere deutsche Stadt das Essener Modell vollständig übernommen. Allerdings laufen in Düsseldorf, Dortmund und Köln bereits Gespräche. Diese Städte prüfen strengere Vorschriften für Mietwagen und Taxis, darunter möglicherweise auch Mindestpreise, um den Verbraucherschutz zu verbessern.

Bisher bleibt Essens Mindestpreisregelung in der Region einzigartig. Während Fahrdienstvermittler die Änderungen weiterhin ablehnen, betrachten Taxifahrer sie als notwendigen Schutz. Das Ergebnis etwaiger Klagen könnte entscheiden, ob ähnliche Regelungen auch in anderen Städten eingeführt werden.