Dortmunds teure Niederlage: Millionenforderung nach illegaler Hochhaus-Räumung

Dortmunds teure Niederlage: Millionenforderung nach illegaler Hochhaus-Räumung

Dortmund drohen hohe Entschädigungsforderungen, nachdem ein Gericht die Räumung eines Hochhaus-Wohnkomplexes in Dortmund im Jahr 2017 für rechtswidrig erklärt hat. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte, dass das Vorgehen der Stadt unverhältnismäßig war, und setzte den Behörden eine knappe Frist für eine Berufung. Sollte das Urteil Bestand haben, könnten die finanziellen Folgen für die Stadt in die Millionen gehen.

Im November 2025 hob der 7. Senat des Münsteraner Gerichts die 2017 verfügte Räumung von 412 Wohnungen in Dortmund auf. Die Richter erklärten die Zwangsräumung der Mieter für illegal und überzogen. Das Urteil gibt der Stadt ab dem 6. Januar 2026 eine Frist von 20 Tagen, um beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision einzulegen.

Bisher gibt es keine öffentlichen Unterlagen, die belegen, dass Dortmund einen Revisionsantrag gestellt hat. Allerdings haben die städtische Feuerwehr und die Rechtsabteilung Beschwerde gegen die abgelehnte Berufung eingelegt. Die Behörden bleiben entschlossen, das Urteil vor Ablauf der Frist am 26. Januar anzufechten. Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob die Räumung gegen rechtliche Maßstäbe verstieß. Wird das Urteil rechtskräftig, könnten betroffene Mieter Schadensersatz in Millionenhöhe von der Stadt fordern. Dortmunds nächster Schritt wird entscheiden, ob das Urteil bestätigt oder aufgehoben wird.

Die Zeit drängt für Dortmund, seinen Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht zu vertreten. Scheitert die Revision, muss die Stadt das Urteil akzeptieren und möglicherweise erhebliche Entschädigungszahlungen leisten. Das Ergebnis wird zudem Präzedenzcharakter für künftige Räumungsstreitigkeiten in Deutschland haben.