CDU-Spaltung droht: Streit über AfD-Kurs eskaliert vor Landtagswahlen
Karlheinz Mies
CDU-Spaltung droht: Streit über AfD-Kurs eskaliert vor Landtagswahlen
In der CDU wachsen die Spannungen wegen ihres Kurses gegenüber der AfD. Führende Parteimitglieder warnen vor schweren Folgen, falls die Union ihre Ablehnung der rechtsextremen Partei abschwächt. Die Debatte entzündet sich an Befürchtungen über mögliche Kooperationen nach den anstehenden Landtagswahlen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul erklärte, er werde die CDU verlassen, sollte die Partei ihre Haltung gegenüber der AfD aufweichen. Er bezeichnete die Partei und ihre Ideologie als die größte Gefahr für die Demokratie.
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Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister des Landes, unterstützte diese Position. Er argumentierte, die Politik der AfD stehe im fundamentalen Widerspruch zu den Werten der Christdemokraten. Laumann lehnte es zudem ab, die bisherige „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD durch eine Politik der „roten Linien“ zu ersetzen.
Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering sagte „massive Umbrüche“ voraus, falls die Partei nach den Wahlen mit der AfD zusammenarbeite. Dennis Radtke, Chef der CDU-Arbeitnehmerunion, warnte, ein solcher Schritt könnte die Union spalten. Laumann fügte hinzu, dass demokratische Kräfte die AfD in Thüringen und Sachsen bereits erfolgreich isoliert hätten.
Zudem rief Laumann die CDU dazu auf, nicht auf Anträge zu verzichten, nur weil die AfD sie möglicherweise unterstützen könnte. Eine Ausnahme machte er lediglich für Minderheitsregierungen.
Die CDU steht unter internem Druck, ihre harte Linie gegen die AfD beizubehalten. Wichtige Vertreter haben signalisiert, im Falle einer Kursänderung zurückzutreten. Der Streit offenbart tiefe Gräben über die künftige Ausrichtung der Partei.
