CDU-Plan zum Deutschlandticket löst Streit über Bürgergeld-Mobilitätszuschlag aus
Krzysztof Löffler
CDU-Plan zum Deutschlandticket löst Streit über Bürgergeld-Mobilitätszuschlag aus
SPD und Sozialverbände kritisieren CDU-Plan, das Bargeld-Mobilitätszuschlag im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Sie befürchten, dass die Umstellung existenzielle Leistungen kürzen und die finanzielle Freiheit der Bezieher einschränken könnte.
CDU-Politiker in Nordrhein-Westfalen hatten vorgeschlagen, den Bargeldzuschuss für Mobilität abzuschaffen und stattdessen das Deutschlandticket auszugeben. Derzeit ist der Zuschlag als Teil des Regelbedarfs im Bürgergeld enthalten.
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverband Deutschland, warnte, dass die Umstellung auf das Ticket die Flexibilität der Leistungsbezieher verringern würde. Zudem könnte dies die soziale Ungleichheit verstärken. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dagmar Schmidt betonte, dass die Menschen selbst entscheiden sollten, wie sie ihr Mobilitätsgeld verwenden.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fügte hinzu, dass der Vorschlag die Belange ländlicher Bewohner mit schlechter ÖPNV-Anbindung ignoriert.
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Die SPD lehnt den CDU-Plan weiterhin ab. Wohlfahrtsverbände verweisen weiterhin auf Bedenken hinsichtlich geringerer finanzieller Selbstbestimmung und Zugangsproblemen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie Mobilität für einkommensschwache Haushalte am besten unterstützt werden kann.
