Bundesregierung will Spritpreise mit neuem Gesetz deckeln – doch Unternehmen warnen vor höheren Kosten

Bundesregierung will Spritpreise mit neuem Gesetz deckeln – doch Unternehmen warnen vor höheren Kosten

Die deutsche Bundesregierung treibt ein befristetes Gesetz voran, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Die Maßnahme, die vor Ostern in Kraft treten soll, zielt darauf ab, die Belastung für Speditionen, Pendler, Busreiseveranstalter und Fahrschulen zu verringern. Doch einige Unternehmen warnen, dass die Kosten für Verbraucher in den kommenden Wochen dennoch steigen werden.

Nach den neuen Regeln dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – erhöhen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Ölkonzerne, die gegen diese Vorschriften verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.

Die Regierungskrisenstab hofft, die Spritpreise damit wieder unter zwei Euro pro Liter zu drücken. Experten geben jedoch zu bedenken, dass einige Tankstellen oder Lieferanten die Preise vorab stärker anheben könnten als nötig – aus Sorge vor künftigen Strafen.

Fahrschulen wie die Fahrschule Schulterblick in Bonn bereiten sich bereits darauf vor, die höheren Kosten an die Fahrschüler weiterzugeben. Inhaber Lars Rauer sieht keine Möglichkeit, Ausgaben zu kürzen, und rechnet bald mit Gebührenerhöhungen. Gleichzeitig hat die Busreiseveranstalterin Claudia Jansweidt-Hermann ihre Preiskalkulationen für 2027 vorerst auf Eis gelegt, da unklar ist, wie sich die Dieselkosten entwickeln werden.

Das Gesetz wird in einem beschleunigten Verfahren verabschiedet, doch wie stark es die Spritpreise tatsächlich senken wird, bleibt ungewiss. Unternehmen wie Fahrschulen und Reiseveranstalter passen ihre Pläne bereits an – ein Teil der Mehrkosten wird voraussichtlich auf die Verbraucher abgewälzt. Ob das Ziel der Regierung, die Preise unter zwei Euro zu drücken, erreicht wird, hängt von der Einhaltung der Regeln und der Marktentwicklung ab.