Bundesrat fordert breite Stromsteuersenkung und mehr Solarflächen vor Sommerpause
Karlheinz Mies
Bundesrat fordert breite Stromsteuersenkung und mehr Solarflächen vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Auf der Tagesordnung standen über 80 Punkte, darunter Debatten zur Energiepolitik und Haushaltsvorschläge. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt dabei seine erste grundlegende Rede vor der Länderkammer.
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Ein zentraler Schwerpunkt war der Haushaltsentwurf, der derzeit vorsieht, die Stromsteuer nur für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft zu senken. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung jedoch auf, die Steuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestniveau abzusenken. Eine solche Reduzierung, kombiniert mit sinkenden Netzentgelten, könnte laut den Ländern die Elektrifizierungsbemühungen vorantreiben und die Klimaziele unterstützen.
Zudem setzte sich der Bundesrat für Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz ein. Diese sollen Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten ermöglichen und so die Optionen für erneuerbare Energien erweitern. Die Initiative, ursprünglich 2023 von Bayern vorgeschlagen, führte zur Einbringung eines Gesetzesentwurfs, der ausgewiesene oder vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete in die Ausweitung von Freiflächen-Solarprojekten einbezieht.
Die Sitzung bildete den Abschluss vor der Sommerpause, in der wichtige Weichenstellungen in Energie- und Haushaltspolitik getroffen wurden. Die Forderungen nach breiteren Stromsteuersenkungen und der Ausweitung von Solarflächen spiegeln die anhaltenden Bemühungen wider, die Klimaziele zu erreichen. Nach der Pause werden die Beratungen fortgesetzt, wobei der Haushaltsentwurf bereits in erster Lesung eingebracht wurde.
