Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für klamme Kommunen bis 2029
Karlheinz Mies
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für klamme Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat ein neues Gesetz verabschiedet, um die finanzielle Belastung von klammen Bundesländern und Kommunen zu verringern. Das sogenannte Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) sieht vor, dass ab 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro an finanziell schwache Regionen fließen. Allein Nordrhein-Westfalen soll daraus jährlich rund 164 Millionen Euro erhalten.
Das LKEG zielt darauf ab, verschuldeten Kommunen bei der Bewältigung ihrer Altschulden zu helfen. Finanzminister Hardt begrüßte das Paket und bezeichnete es als ein "starkes Signal für unsere Kommunen". Gleichzeitig rief er Kritiker dazu auf, die Hilfen nicht pauschal abzulehnen, und warnte, dass negative Reaktionen die Unterstützung für die Bedürftigen untergraben könnten.
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Hardt wies Vorwürfe aus einigen Rathäusern zurück, wonach die Maßnahmen unzureichend seien. Solche Einwände nannte er unkonstruktiv und betonte, wie wichtig es sei, bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen an einem Strang zu ziehen. Der Minister warnte zudem davor, die Kommunen mit zusätzlichen finanziellen Lasten zu belasten, da dies ihre Lage weiter verschärfen könnte.
Für die Zukunft deutete Hardt an, dass bei einer Verbesserung der Haushaltslage weitere Hilfen möglich seien. Zwar läuft der aktuelle Plan bis 2029, doch ob die Entlastung darüber hinaus verlängert wird, liege in der Hand künftiger Parlamente. Die Regierung stelle sich damit – anders als frühere Regierungen – ihrer Verantwortung.
Das Entlastungspaket sieht vor, jährlich 250 Millionen Euro an bedürftige Regionen zu verteilen, wobei Nordrhein-Westfalen den größten Anteil erhält. Im Mittelpunkt stehen die Reduzierung von Altschulden und die Vermeidung neuer Haushaltslücken. Ob es nach 2029 weitere Unterstützung gibt, hängt von der Haushaltslage und den Entscheidungen kommender Regierungen ab.
