Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Susan auch Schlauchin
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug. Sie verwies auf Fälle, in denen Antragsteller dieselbe Person gleichzeitig als Dolmetscher, Vermieter und Arbeitgeber angeben. Zu ihren Vorschlägen gehört ein schnellerer Datenaustausch zwischen Behörden, um das Problem wirksamer zu bekämpfen.
Bas räumte ein, dass es in einigen Regionen organisierten Sozialbetrug gibt. Ein Beispiel sind Leistungsbezieher, die einen Dolmetscher mitbringen, der zugleich als ihr Arbeitgeber und Vermieter auftritt. Die Ministerin betonte, wie wichtig es sei, solche Netzwerke gezielter zu zerschlagen.
Kritisch äußerte sie sich auch zu Lücken bei der Kontrolle der Schulpflicht. Sozialleistungen sind oft an die regelmäßige Schulteilnahme der Kinder geknüpft, doch Kommunen tun sich schwer, dies zu überprüfen. Bas forderte, dass die Länder Behörden und Jobcenter künftig systematisch über Schulschwänzer informieren.
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Um die Kontrollen zu verbessern, plädierte sie für eine bessere Vernetzung von Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern. So ließen sich Missbrauchsfälle schneller aufdecken und verhindern.
Ob es im Kanzleramt einen geplanten "Städtebild"-Gipfel geben wird, steht noch nicht fest. Falls er stattfindet, hofft Bas auf eine sachliche Debatte – ohne pauschale Vorwürfe oder erhitzte Gemüter.
Ziel ihrer Initiativen ist es, Schlupflöcher in der Sozialkontrolle zu schließen. Durch beschleunigten Datenaustausch und klarere Meldungen zur Schulpflicht könnte Betrug eingedämmt werden. Die Regierung prüft nun, wie sich die Maßnahmen behördenübergreifend umsetzen lassen.
