Asylverfahrensberatung in Gefahr: Integrationsminister ringen um Rettung des Programms
Karlheinz Mies
Asylverfahrensberatung in Gefahr: Integrationsminister ringen um Rettung des Programms
In Essen kommen die Integrationsminister aus ganz Deutschland zum zweiten Tag ihrer Beratungen zusammen. Ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung ist die Zukunft der Asylverfahrensberatung – ein Angebot, das Asylsuchenden kostenlose und vertrauliche Unterstützung bietet. Aktuelle Haushaltspläne sehen jedoch vor, diese Förderung komplett zu streichen, was bei Landesvertretern auf Besorgnis stößt.
Die Beratungsstellen wurden 2023 unter der Ampelkoalition eingeführt. Sie bieten Asylsuchenden vor ihren Anhörungen unabhängige, neutrale und freiwillige Hilfe an, um ihnen ihre individuellen Fälle zu erklären. Finanziert wird das Programm vom Bund über Paragraf 12a des Asylgesetzes.
Ministerinnen wie Verena Schäffer aus Nordrhein-Westfalen betonen die Bedeutung dieser Dienstleistung. Gut informierte Asylsuchende könnten bessere Entscheidungen treffen, was Verzögerungen im Verfahren verringere und Behörden sowie Gerichte entlaste, so ihre Argumentation. Unterstützung erhält sie dabei von Kollegen wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha, die warnen, dass ein Wegfall der Förderung den gesamten Asylprozess verlangsamen könnte.
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Ursprünglich hatte die Koalition aus Union und SPD vereinbart, das Beratungsprogramm ohne festen Termin zu überprüfen. Angesichts drohender Haushaltskürzungen steht nun jedoch das Überleben dieser Angebote auf dem Spiel.
Die Essener Gespräche werden entscheiden, ob die Asylverfahrensberatung fortgeführt wird. Sollte die Finanzierung gestrichen werden, drohen Asylsuchenden längere Wartezeiten und weniger Klarheit über ihre Fälle. Gleichzeitig hätte dies Auswirkungen darauf, wie effizient Behörden und Gerichte Anträge bearbeiten können.
